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Krankenhausrecht
- Androhung eines „offenen Briefes“ über etwaige Krankenhausmißstände
- Anspruch auf Vergütung von Wahlleistungen bei unwirksamer Wahlleistungsvereinbarung
- Auswahlentscheidung zwischen Krankenhäusern
- Bezeichnung als „gGmbH“ ist rechtswidrig
- Fällt die sektorenübergreifende Kooperation dem Rotstift zum Opfer?
- Kostenerstattung für Operation in EU-Mitgliedstaat
- Krankenhausplanung: Änderung eines Feststellungsbescheides bei Drittanfechtungsprozeß
- Möglichkeit der Behandlung von stationären Patienten
- Nachweis förderungsfähiger Kosten im Krankenhauswesen
- Notwendigkeit von Krankenhausbehandlung
- Passive Konkurrentenklage im Krankenhausrecht
- Pauschalvergütung einer psychiatrischen Institutsambulanz
- Rechtmäßigkeit des Berliner Krankenhausplans 1999
- Schriftformerfordernis bei der Unterrichtung über den Inhalt von Wahlleistungen
- Umfang der Unterrichtungspflicht über Entgelte bei Wahlleistungsvereinbarungen
- Verfassungsbeschwerde gegen § 116b SGB V wegen fehlender Beschwer abgelehnt
- Verstimmung wegen ambulanter Behandlung in Krankenhäusern
- Vorrang der staatlichen Krankenhausplanung
- Wahlleistungsvereinbarungen - Verweis auf GOÄ reicht nicht
- Wird ein Krankenhaus zur ambulanten Behandlung nach § 116b SGB V bestimmt, ist die Kassenärztliche Vereinigung dadurch nicht beschwert
- „Fachklinik“ muß Fach(zahn)ärzte beschäftigen
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Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe Rechtsanwälte

Willkommen

Das Krankenhausrecht ist eine Agglomeration diversester Rechtsgebiete. Hierzu gehören Fragen der Krankenhausplanung und -finanzierung, des Abschlusses von Versorgungsverträgen, aber auch der richtigen Organisations- und Kooperationsform sowie des In- und Outsourcing.

Aktuelles:

Kostenerstattung für Operation in EU-Mitgliedstaat
Über die Frage des Umfangs der Kostenerstattung für eine im Ausland erfolgte stationäre Behandlung hatte jüngst das Bundessozialgericht (Urt. v. 17.02.2010 – Az. B 1 KR 14/09 R) zu entscheiden. mehr »
Nachweis förderungsfähiger Kosten im Krankenhauswesen
Die Einzelförderung eines Krankenhauses konnte gemäß § 24 Abs. 3 KHG NRW a.F. in der Form bewilligt werden, dass sich die Förderung nach den für die bewilligte Investition entstandenen nachgewiesenen förderungsfähigen Kosten richtete. mehr »
Pauschalvergütung einer psychiatrischen Institutsambulanz
Psychiatrische Krankenhäuser sowie Allgemeinkrankenhäuser mit selbständigen, fachärztlich geleiteten psychiatrischen Abteilungen können aufgrund einer Ermächtigung nach § 118 SGB V ambulant psychiatrische und psychotherapeutische Behandlungen durchführen. mehr »
Wird ein Krankenhaus zur ambulanten Behandlung nach § 116b SGB V bestimmt, ist die Kassenärztliche Vereinigung dadurch nicht beschwert
Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hatte die KV Niedersachsen sich gegen die Anordnung des Sofortvollzuges einer einem Klinikum gemäß § 116b Abs. 2 SGB V erteilten sogenannten Bestimmung gewendet. mehr »
Vorrang der staatlichen Krankenhausplanung
Nach § 109 SGB V können Krankenhäuser mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen Versorgungsverträge abschließen. Nach Abschluß dürfen sie neben Plankrankenhäusern sowie Hochschulkliniken für die Krankenkassen Behandlungen erbringen. mehr »