Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Rechtmäßigkeit des Berliner Krankenhausplans 1999

Unjüngst hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg über die Rechtmäßigkeit der Nichtaufnahme eines privaten Belegkrankenhauses in den Krankenhausplan 1999 zu entscheiden (Urteil vom 21.03.2006, Az.: OVG 5 B 5.05).

Hintergrund dieser Streitigkeit war die Weigerung des Landes, eine Privatklinik in den Krankenhausplan aufzunehmen. Die Klinik war bereits in der Vergangenheit mit 110 Betten in den jeweiligen Krankenhausplan aufgenommen worden, wurde dann aber am im April 1999 vollständig aus dem Krankenhausplan 1999 herausgenommen. Zur Begründung wurde angeführt, daß die Qualität der medizinischen Versorgung und die Sicherheit für Patienten am besten durch die Angliederung von Belegbetten „an Krankenhäuser mit geeignetem Fächerspektrum“ gewährleistet werden könne. Der Krankenhausplan wurde mit Feststellungsbescheid vom 30.03.2000 gegenüber der hiesigen Klägerin umgesetzt.

Mit der Rechtmäßigkeit dieses Feststellungsbescheides sowie des Widerrufs eines früheren Bescheides aus dem Jahre 1995 befaßte sich das vorliegende Verfahren. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Berlin der Klage teilweise stattgegeben, insoweit sechs Krankenhausbetten für Orthopädie und 23 Krankenhausbetten für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde nicht in den Krankenhausplan aufgenommen worden waren. Hinsichtlich der Betten in der Augenheilkunde, Chirurgie, Urologie und Frauenheilkunde bestehe hingegen - nach Auffassung des VG Berlin – kein Aufnahmeanspruch, da in diesen Bereichen ein Überangebot bestehe.

In der jetzigen Berufungsinstanz begehrte die Klägerin die Aufnahme weiterer Betten in den Krankenhausplan. Diesem Begehren hat das OVG in vollem Umfange entsprochen und dabei die Klage als begründet angesehen, soweit sie sich gegen die Herausnahme der von der Privatklinik betriebenen 44 Betten für Chirurgie, 25 Betten für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, 2 Betten für Augenheilkunde und 6 Betten für Urologie gerichtet hat.

Aufnahme und Verbleib eines Krankenhauses im Krankenhausplan setzen zunächst voraus, daß das Krankenhaus „bedarfsgerecht“ ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Krankenhaus und die hier vorgehaltenen Betten notwendig sind, um den Bedarf zu decken oder wenn es – neben anderen Krankenhäusern – geeignet ist, den vorhandenen Bedarf zu decken, wobei gegenwärtiger und künftiger Bedarf an Krankenhausleistungen von seiten der Behörde zu ermitteln sind.

Bedenken der Klägerin an der vorgenommenen Bedarfsanalyse hat das Gericht nicht geteilt. Notwendig ist aber auf einer zweiten Stufe für den Fall, daß mehrere bedarfsgerechte und leistungsfähige Krankenhäuser zur Aufnahme in den Krankenhausplan in Betracht kommen, eine Auswahlentscheidung, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung am besten gerecht werden kann. Eine solche Auswahlentscheidung unterliegt einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle daraufhin, ob eine Behörde von einem zutreffenden und vollständig ermitteltem Sachverhalt ausgegangen ist, den Beurteilungsmaßstab zutreffend angewendet hat und keine sachfremden Erwägungen hat mit in die Entscheidung einfließen lassen.

In bezug auf diese Auswahlentscheidung sah das Gericht jedoch die Grenzen des Beurteilungsspielraums vorliegend als überschritten an. Schon die Abwägung öffentlicher und privater Interessen gegeneinander führe zu einer fehlenden Interessengerechtigkeit.

Insoweit nämlich durch den Krankenhausplan 1999 eine Benachteiligung der Betreiber von Belegkliniken erfolgt sei und das Land davon ausging, daß die Qualität der medizinischen Versorgung und die Sicherheit für Patienten besser erreicht werden könne, wenn Belegbetten an Krankenhäusern mit geeignetem Fächerspektrum betrieben würden, so folge hieraus eine Verdrängung der in privater Hand betriebenen Belegkliniken im Land Berlin, was nur dann gerechtfertigt wäre, wenn ein Grund von entsprechendem Gewicht vorläge. Dies sah das Gericht aber als nicht gegeben an.

Es gebe nämlich für eine generelle Bevorzugung größere Häuser in dieser Allgemeinheit keinen sachlichen Grund, weil eine allgemeine Erforderlichkeit der Anbindung von Belegbetten an Allgemeinkrankenhäuser nicht bestehe. Hierbei hat das Gericht ausgeführt, daß im Jahre 2000 lediglich 37 von 70 Berliner Krankenhäusern über eine Intensivstation verfügten, so daß – bei konsequenter Umsetzung des Zieles des Krankenhausplanes – eine Verlegung von Betten in Allgemeinkrankenhäuser mit Intensivstation angestrebt werden müßte.

Solches sei jedoch nicht erforderlich, weil gerade das Krankenhausfinanzierungsgesetz dem Prinzip einer abgestuften Krankenhausversorgung folgt, so daß nicht alle Krankenhäuser den gleichen medizinischen Standard in technischer und personeller Hinsicht erfüllen müßten.

Dieses Ergebnis wird – nach Auffassung des OVG – auch durch die Erfahrung in der Vergangenheit gestützt, weil die Verlegungsrate von Patienten reiner Belegkliniken nicht höher sei als die durchschnittliche Verlegungsrate in Berlin. Hiernach seien also Verlegungen vergleichsweise selten, auch wenn Patienten in Belegkliniken aufgenommen würden.

Zudem verstoße eine Verlagerung von Belegbetten an allgemeine Krankenhäuser gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, der in dem Grundsatz der Trägervielfalt des § 1 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) seine gesetzliche Ausprägung gefunden habe. Die konsequente Verlagerung von Belegbetten an Allgemeinkrankenhäuser bedeute nämlich eine strukturelle Benachteiligung privater Krankenhäuser, was nicht gerechtfertigt erscheine.

Aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Ausfallentscheidung zwischen verschiedenen bedarfsgerechten und leistungsfähigen Krankenhäusern war der Krankenhausplan 1999 insoweit rechtswidrig, so daß auch der hieraufhin ergangene Feststellungsbescheid selbst rechtswidrig war. Da der Bescheid bereits während des laufenden Verfahrens von der Behörde aufgehoben worden war, hatte das Gericht im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage (nur noch) über die Einstufung als rechtmäßig bzw. rechtswidrig zu entscheiden.

Wie das Urteil zeigt, wird gerade in Konkurrenzsituationen, wie sie hier bspw. im Krankenhausrecht vorliegen, von benachteiligten Mitbewerbern oftmals der Rechtsweg bestritten. In solchen Auseinandersetzungen werden dann vielfach die behördlichen Überlegungen nachvollzogen, wobei selbst bei einer nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung durchaus die Möglichkeit besteht, daß eine solche Auswahlentscheidung dann als rechtswidrig bewertet wird, wenn die Behörde nicht von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, den gesetzlichen Rahmen verlassen hat oder sachfremde Erwägungen Eingang in die Entscheidung gefunden haben.

16.11.2006


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht