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Anspruch auf Vergütung von Wahlleistungen bei unwirksamer Wahlleistungsvereinbarung

Unwirksame Wahlleistungsvereinbarungen sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Immer wieder geht es dabei um die Frage der Unterrichtungspflicht über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt. Zwar haben insofern zwei jüngere Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) Klarheit geschaffen (Urteil vom 27.11.2003, Az.: III ZR 37/03; Urteil vom 08.01.2004, Az.: III ZR 375/02; Urteil vom 22.07.2004, Az.: III ZR 355/03). Danach ist es zwar nicht erforderlich, den Patienten wie bei einem Kostenvoranschlag über jede einzelne Leistung zu informieren. Der BGH hat jedoch dezidiert zu den Unterrichtungspflichten Stellung genommen. Insofern sei auf die zitierten Urteile sowie die Artikel in unserem Archiv verwiesen (http://www.medizinrecht-aktuell.de/system/upload/download_131.pdf).

Jüngst hatte sich der BGH nun mit einem Fall zu beschäftigen, in dem die der Behandlung zugrundeliegende Wahlleistungsvereinbarung wegen eines Verstoßes gegen die Unterrichtungspflicht unwirksam war (Urteil vom 01.02.2007, Az.: III ZR 126/06). Die in Rede stehende Wahlleistungsvereinbarung enthielt weder den Hinweis, daß der Patient auch ohne Abschluß einer solchen die medizinisch notwendige Versorgung durch hinreichend qualifizierte Ärzte erhielt noch eine kurze Erläuterung der Preisermittlung für die ärztlichen Leistungen. Gleichwohl gab der BGH den beklagten Ärzten recht. Die Klägerin hatte nämlich über einen langen Zeitraum die Wahlleistungen entgegengenommen und Vorteile aus ihr gezogen. Sie war durch ihre schriftliche Wahlleistungsvereinbarung zumindest ansatzweise über die Tragweite der eingegangenen Verpflichtungen informiert worden. Durch die ersten Abrechnungen der Ärzte war ihr auch die Technik der Ermittlung der ärztlichen Leistungen nach der GOÄ vor Augen geführt worden. Über die Jahre hinweg hatte sie die in Rechnung gestellten Entgelte anstandslos bezahlt. Da sie über keine private Zusatzversicherung verfügte, war ihr bewußt, daß sie diese Geldleistungen aus ihrem eigenen Vermögen zu erbringen hatte. Durch diese Verhaltensweisen hat sie nach Auffassung des BGH daran mitgewirkt, daß bei den Beklagten der Eindruck entstehen mußte, die Klägerin werde sich nicht im nachhinein darauf berufen, daß den gegenseitigen Leistungen eine rechtliche Grundlage gefehlt habe.

Mit dieser Argumentation hat der BGH den Einwand unzulässiger Rechtsausübung durchgreifen lassen und den Rückforderungsanspruch der Klägerin abgewiesen.

Inwieweit das Urteil verallgemeinerungsfähig ist, bleibt abzuwarten. Klargestellt hat der BGH nämlich, daß es einer einzelfallbezogenen tatrichterlicher Würdigung be-darf, bei der nicht unberücksichtigt bleiben kann, daß der Umfang der Unterrichtungspflicht in jüngerer Vergangenheit höchstrichterlich geklärt wurde und dies den Verstoß der Beklagten gegen die Unterrichtungspflicht in einem milderen Licht erscheinen läßt.

Im Ergebnis verbleibt es danach bei der Maßgabe, daß bei der Erstellung von Wahlleistungsvereinbahrungen die vom BGH entwickelten Grundsätze zu beachten sind und alte Wahlleistungsvereinbarungen dringend überprüft werden sollten.

26.03.2007
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