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Bezeichnung als „gGmbH“ ist rechtswidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Beschluß vom 13.12.2006, Az.: 31 Wx 084/06 klargestellt, daß die Abkürzung „gGmbH“ keine zulässige Angabe der Gesellschaftsform darstellt und daher nicht im Handelsregister eingetragen werden kann.

Gegenstand des Verfahrens war das Begehren einer GmbH, die Änderung ihrer Firma in gGmbH in das Handelsregister eintragen zu lassen. Die Abkürzung soll für „gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ stehen. Das Registergericht hat beanstandet, daß gGmbH kein zulässiger Rechtsformzusatz sei.

Das OLG hat diese Auffassung bestätigt. Gem. § 4 GmbHG muß die Firma der Gesellschaft die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten. Die Anforderungen an den Rechtsformzusatz seien streng zu handhaben, so das Gericht. Die Abkürzung „gGmbH“ entspreche diesen zwingenden gesetzlichen Vorgaben nicht. § 4 GmbHG gestattet als Abkürzung nur eine solche für die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“.

Die Aufnahme weiterer Abkürzungen für zusätzliche Angaben, bspw. zum Gesellschaftszweck, komme deshalb nicht in Betracht.

Ob die ausgeschriebene Form, d.h. die Bezeichnung als „gemeinnützige GmbH“ als Bestandteil der Firma zulässig wäre ließ das Gericht dahinstehen.

Es war jedoch der Auffassung, daß die Hinzufügung weiterer Bestandteile zu der allgemein verständlichen Abkürzung „GmbH“ die Gefahr berge, daß die Gesellschaft im Rechtsverkehr als Sonderform der GmbH angesehen werde und Unklarheit darüber entstehen könne, ob und in welchem Umfang sie den für die GmbH geltenden Regelungen, insbesondere über die Haftung, unterliegt.

Die erhebliche Verbreitung der Abkürzung „gGmbH“ in der Fachliteratur und den Medien ändere nichts daran, daß diese als Kennzeichnung der Rechtsform nach § 4 gmbHG nicht zulässig ist. Das gilt auch für den Umstand, daß in anderen Fällen der Zusatz im Handelsregister eingetragen wurde.

Das Gericht hat also klargestellt, daß selbst die weit verbreitete Praxis der Bezeichnung als gGmbH nichts an der Unzulässigkeit ändert.

Inwieweit bereits als gGmbH eingetragene gemeinnützige Gesellschaften Vertrauensschutz genießen, bleibt abzuwarten. Wird ein solcher Vertrauensschutz jedoch nicht gewährt, riskieren Einrichtungen mit der Benutzung des Zusatzes, daß sie von Mitbewerbern abgemahnt oder auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Es kann daher nur empfohlen werden, den Zusatz künftig nicht mehr zu benutzen und ihn auch im Handelsregister streichen zu lassen.

11.04.2007
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