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Auswahlentscheidung zwischen Krankenhäusern

Die Krankenhausplanung obliegt den Bundesländern. Wenn hierbei verschiedene Krankenhäuser für die Erbringung bestimmter Leistungen geeignet erscheinen, so muß oftmals eine Auswahlentscheidung getroffen werden. Mit einem derartigen Fall hatte sich jüngst das Verwaltungsgericht (VG) Minden zu befassen (Urteil vom 17.04.2007, Az. 6 K 2467/06).

In dem dortigen Fall hatte die Bezirksregierung als zuständige Behörde zur Umsetzung eines Strukturvorschlags des Landes ein Krankenhaus mit einer bestimmten Anzahl Betten für das Fachgebiet Chirurgie in den Krankenhausplan aufgenommen, ohne hierbei „Davon“-Betten für das Teilgebiet der Unfallchirurgie auszuweisen. Ein anderes Krankenhaus erhielt zeitgleich u. a. die Ausweisung von 30 unfallchirurgischen Betten.

Das erstgenannte Krankenhaus erhob Drittwiderspruch gegen den Feststellungsbescheid des begünstigten Hauses und auch Widerspruch gegen den eigenen Feststellungsbescheid, mit dem eine entsprechende Rechtsstellung abgelehnt worden war. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren wurde Klage erhoben.

Diese Klage hatte nunmehr Erfolg. Die Besserstellung des konkurrierenden Krankenhauses erschien dem Gericht schon deswegen rechtswidrig, weil die Auswahlentscheidung, die hier von Seiten des Ministeriums als Planungsbehörde zwischen den beiden Häusern vorgenommen worden war, nur insuffizient begründet war. Ein derartiges „Begründungsdefizit“, welches es ggf. sogar nahelegen könne, daß die Planungsbehörde überhaupt kein entsprechendes und ihr eingeräumtes Ermessen ausgeübt habe, begründe einen fehlerhaften Ermessensgebrauch der Behörde und erschien dem Gericht daher als rechtsfehlerhaft.

Dabei besteht gerade im Krankenhausplanungsrecht eine Konnexität der behördlichen Entscheidung, weil zwangsläufig mit der Besserstellung eines Hauses die Schlechterstellung eines anderen Krankenhauses einhergehen muß; es existiert nämlich nur ein bestimmter Bedarf in den verschiedenen Fachgebieten, so daß es um eine Verteilungsentscheidung geht, welches Krankenhaus den bestehenden Bedarf decken soll.

Daher muß von Krankenhäusern zwangsläufig rein verfahrensmäßig sowohl gegen die drittbegünstigende Entscheidung als auch gegen die verwehrte eigene Begünstigung vorgegangen werden, um nicht Gefahr zu laufen, daß aufgrund der Rechtskraft einer Entscheidung, mit der ein konkurrierendes Krankenhaus begünstigt wird, dieses Haus anstatt des eigenen Krankenhauses in Zukunft den bestehenden Bedarf deckt.

In der Sache wird vorliegend abzuwarten sein, ob eine tragfähige Begründung von der Behörde nachgereicht werden kann, um ihre eigene Planungsentscheidung zu begründen. Insoweit hat hier das klagende Krankenhaus lediglich einen Etappensieg erzielt, dessen Fortwirkung sich noch zu zeigen hat.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nicht rechtskräftig; das Gericht hat die Berufung gegen die Entscheidung zugelassen.

25.05.2007
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RA Dr. Bernd Halbe
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