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„Fachklinik“ muß Fach(zahn)ärzte beschäftigen

In einem Rechtsstreit, den jüngst das Landgericht (LG) Kleve zu entscheiden hatte (Urteil vom 10.08.2007, Az.: 8 O 2/07), ging es um die Frage, welche Anforderungen an den Betrieb einer „Fachklinik für Kieferorthopädie“ zu stellen sind.

An dieser Klinik war kein Fachzahnarzt beschäftigt - eine dort tätige Zahnärztin verfügte allerdings über einen akademischen Grad als „Master of Science Kieferorthopädie“. Das LG war der Auffassung, daß dies für die Bezeichnung als „Fachklinik“ nicht ausreichte:

1.
In einer Parallelentscheidung vom selben Tage war das Gericht zunächst der Auffassung, daß die Zahnärztin diesen Titel im geschäftlichen Verkehr überhaupt nicht führen dürfe, weil insoweit Verwechslungsgefahr mit der zahnärztlichen Fachgebietsbezeichnung „Kieferorthopädie“ bestehe. In weiten Teilen der Bevölkerung werde der akademische Grad eines „Master of Science“ überhaupt nicht verstanden, sondern sei unbekannt. Diese fehlenden Kenntnisse führten dann aber dazu, daß die Gefahr eines Irrtums gegeben sei, „man begebe sich mit der Konsultierung eines ‚Master of Science Kieferorthopädie‘ in die Behandlung eines ‚Fachzahnarztes für Kieferorthopädie‘.“ Demnach hielt das Gericht die Führung dieses akademischen Grades für un-zulässig (LG Kleve, Urteil vom 10.08.2007, Az.: 8 O 3/07).

2.
Damit war auch die Entscheidung hinsichtlich einer Firmierung der Zahnklinik als „Fachklinik für Kieferorthopädie“ im vorliegenden Fall vorgezeichnet. Da nämlich keiner der dort tätigen Zahnärzte über die entsprechende Qualifikation als Fachzahnarzt für Kieferorthopädie verfügte und auch der Titel „Master of Sciene Kieferorthopädie“ nicht geführt werden durfte, nahm das Gericht die Wettbewerbswidrigkeit einer solchen Firmierung an:

„Die Bezeichnung der Zahnklinik der Beklagten als „Fachklinik für Kieferorthopädie“ ist irreführend im Sinne des § 5 Abs. II Nr. 3 UWG und daher gemäß § 3 UWG unzulässig, denn sie enthält eine irreführende Angabe über fachliche Qualifizierung der von ihr angebotenen kieferorthopädischen Behandlung. Diese steht nämlich in unmittelbarem Zusammenhang mit der medizinischen Qualifikation ihrer ärztlichen Mitarbeiter. Wirbt die beklagte Gesellschaft mit medizinischer Qualifizierung, die eine formale Qualifikation erfordert, über die keiner ihrer ärztlichen Mitarbeiter verfügt, so täuscht sie potentielle Patienten sowohl über deren Qualifikation, als auch über die Qualifizierung ihrer Leistung, unabhängig von deren Qualität.“

Die wettbewerbsrechtlichen Schranken einer zulässigen Außendarstellung sind also maßgeblich von dem Eindruck potentieller Patienten bestimmt, an welche sich die Werbemaßnahme richtet. Was im ärztlichen Werberecht wohl gemeinhin angenommen wird, daß nämlich eine entsprechende „Fachklinik“ jedenfalls auch Fachärzte für die Behandlung vorhalten muß, ist vom LG Kleve auf den Bereich der zahnärztlichen Klinikbehandlung übertragen worden. Wenn es also auf einem Gebiet eine entsprechende Möglichkeit zur Qualifizierung im Rahmen der förmlichen Weiterbildung gibt, so erscheint es - und insoweit ist dem Gericht zuzustimmen - nur konsequent, dies auch für die Maßstäbe bei einer Außendarstellung anzulegen.

31.08.2007


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