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Krankenhausplanung: Änderung eines Feststellungsbescheides bei Drittanfechtungsprozeß

Die Konstellation des Krankenhausplanungsrechts ist deswegen besonders konfliktträchtig, weil seitens der Planungsbehörden Auswahlentscheidungen zwischen verschiedenen Krankenhäusern zu treffen sind. Dabei ist es auch in anhängigen Verfahren nicht ausgeschlossen, daß die Behörde währenddessen Feststellungsbescheide ändert. Wie dies prozessual zu bewerten ist, hatte in einem Fall jüngst das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu entscheiden (Beschluß vom 09.09.2008, Az.: 3 B 37.08).

In dem Sachverhalt, der dem dortigen Verfahren zugrundelag, klagte ein Krankenhaus auf Aufhebung eines Feststellungsbescheides, der ein Konkurrenzhaus begünstigte. Die Klage war in erster wie zweiter Instanz erfolgreich. Von Seiten des begünstigten Krankenhauses wurde die Klage auch weiterhin für unzulässig gehalten. Gegen die Nichtzulassung der Revision wurde nunmehr Beschwerde zum BVerwG eingelegt.

Diese Beschwerde blieb ohne Erfolg. Dies auch deshalb, weil ihr keine grundsätzliche Bedeutung zukam. Im Übrigen wies der Fall aber eine Besonderheit auf:

Während des Laufes des Klageverfahrens hatte die Behörde nämlich den ursprünglichen Bescheid - zeitlich nach der zweitinstanzlichen Entscheidung - abgeändert. Hierdurch wurde dem Begehren des klagenden Krankenhauses umfassend Rechnung getragen; es ergaben sich hieraus aber auch prozessuale Konsequenzen, weil in einer solchen Situation der „Erledigung“ der Hauptsache Klagen entweder übereinstimmend für erledigt erklärt werden können, wobei dann keine gerichtliche Entscheidung in der Sache mehr ergeht, oder ein Kläger an seinem Anfechtungsantrag festhält, hierfür aber kein Rechtsschutzbedürfnis mehr hat, weil ja durch eine außerprozessuale Handlung die Belastung bereits entfallen ist; dies macht die Klage dann unzulässig.

Selbst wenn eine entsprechend abgeänderte Entscheidung der Behörde noch nicht bestandskräftig ist, so ist jedenfalls die Ausgangsentscheidung, die den Streitgegenstand für das gerichtliche Verfahren bildet, aus der Welt, so daß eine Anfechtung insoweit ins Leere geht. M.a.W. kann ein Verwaltungsakt, der bereits aufgehoben worden ist, von einem Gericht nicht mehr aufgehoben werden. Da zudem Klagen nicht unter eine außerprozessuale Bedingung gestellt werden können, bspw. nur im Falle der Bestandskraft des neuerlichen Bescheids fortgeführt werden sollen, ist auch dieser Weg prozessual verbaut. Eine Klage kann insoweit also nur fortgeführt (dies in Konstellationen wie der vorliegenden ohne Aussicht auf Erfolg wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses) oder fallengelassen werden.

Letztlich verbleibt daher keine andere Möglichkeit, als die Beantwortung der Frage nach Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines entsprechenden behördlichen Handels auf den Folgeprozeß zu verlagern, in dem gegen die neuerliche Entscheidung von Seiten hierdurch Belasteter vorgegangen werden kann.

Aus den differenzierten gerichtlichen Überlegungen ergibt sich aber auch, daß für die Klägerin keine „Verkürzung ihrer Rechtsstellung“ eintritt, wenn eine entsprechende Prüfung der Rechtmäßigkeit erst in einem Folgeprozeß erfolgt. Maßgeblich für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine formaljuristische Sicht der prozessualen Beschwer in verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Wenn diese mit Entfall des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes ihrerseits entfällt, dann hat es hierfür keine Bedeutung, ob der Änderungsbescheid seinerseits von einem Dritten angefochten wird, weil hierdurch der ursprüngliche Verwaltungsakt eben nicht automatisch wieder auflebt.

In solchen Fällen ist daher gegen den Änderungsbescheid vorzugehen und im Rahmen dieses Verfahrens eine Klärung über die Rechtmäßigkeit der (aufgehobenen) Ausgangsentscheidung inzidenter herbeizuführen. Das dies allerdings einen zeitaufwendigen Weg darstellen dürfte, liegt auf der Hand.

03.12.2008


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