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Androhung eines „offenen Briefes“ über etwaige Krankenhausmißstände

Im Herbst vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden über die vorbeugende Unterlassungsklage eines Krankenhauses gegen die geplante Veröffentlichung eines „offenen Briefes“ zu entscheiden, in welchem seitens Angehöriger eines Patienten auf Mißstände hingewiesen werden sollte (Beschluß vom 23.10.2008, Az.: 4 W 1003/08).

Der Bruder einer Patientin (Antragsgegner) hatte in einem Schreiben an das Krankenhaus angekündigt, in einem „offenen Brief“ an die Botschaften verschiedener arabischer Staaten die Umstände der Behandlung seiner Schwester zu schildern. Er bezeichnete die Art der Behandlung seiner Schwester auf seiner Homepage als „unmenschlich“ und behauptete, es sei von Anfang an klar gewesen, daß den Ärzten ein Behandlungsfehler unterlaufen sei. Mit diesem Vorgehen begehrte er eine Entschuldigung des kaufmännischen Vorstandes des Krankenhauses. Dieses versuchte, den „offenen Brief“ durch eine einstweilige Verfügung zu verhindern. Das Krankenhaus befürchtete, der Antragsgegner werde den Sachverhalt verzerrt und unwahr darstellen und das Krankenhaus dadurch schwere wirtschaftliche Nachteile erleiden. Die Bezeichnung als „unmenschlich“ stelle Schmähkritik dar, so daß die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG zurückzutreten habe. Das Landgericht Dresden lehnte den Antrag ab, wogegen die Antragstellerin sofortige Beschwerde einlegte. Über diese hatte nun das OLG zu entscheiden.

Das OLG stellte zunächst fest, daß sich keinem der Briefe des Antragsgegners entnehmen ließe, welchen konkreten Inhalt der angekündigte offene Brief haben werde. „Insbesondere ist die Annahme der Antragstellerin, der Antragsgegner werde die Vorgänge um die Behandlung seiner Schwester „verzerrt“ und unter Verwendung falscher Tatsachen darstellen, spekulativ und weder durch die o. a. Schreiben noch durch die vom Antragsgegner zwischenzeitlich auf seiner Homepage eingestellten Inhalte gerechtfertigt.“ Auch behaupte der Antragsgegner nicht, der Behandlungsfehler sei wider besseres Wissen geleugnet und die Entschädigung längere Zeit verschleppt worden.

Hinsichtlich der Bezeichnung der Vorgänge als „unmenschlich“ wies das OLG darauf hin, daß der Schutz des Art. 5 GG bis zur Grenze der Schmähkritik reiche. Um eine Grenzüberschreitung feststellen zu können, müsse der Begriff im Gesamtzusammenhang des Textes gesehen werden, was hier jedoch nicht möglich sei, da der konkrete Inhalt des angekündigten offenen Briefes nicht bekannt sei. Eine isolierte Betrachtung des Begriffes verbiete sich.

Weiter stellte das OLG fest, daß ein Unterlassungsanspruch auch nicht auf §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 240 StGB gestützt werden könne. Zwar könne die Drohung, mit bestimmten Äußerungen an die Öffentlichkeit gehen zu wollen, ein empfindliches Übel darstellen - hier auch wegen des befürchteten Ausbleibens von Patienten aus dem arabischen Raum - , jedoch fehle die von § 240 StGB normierte Verwerflichkeit der Zweck-Mittel-Relation. Zwar werde als Nötigungsmittel die Bekanntgabe von Informationen eingesetzt, jedoch seien auch die Grundrechte von allgemeiner Handlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit zu berücksichtigen. Dazu führt das Gericht aus:

„Deshalb sind Werturteile von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG durchweg geschützt, ohne dass es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist.“

Dies gelte auch für die Mitteilung derjenigen wahren Tatsachen, welche Grundlage der Meinungsbildung wurden. Wahrheitswidrige Tatsachen seien vom Antragsgegner aber nicht behauptet worden.

Da der Antragsgegner auch keine Wettbewerbszwecke verfolge, sei dessen indirekter Boykottaufruf ebenfalls durch Art. 5 GG geschützt und habe nicht gegenüber dem Schutz des Gewerbebetriebes der Antragstellerin zurückzutreten.

Die vorbeugende Unterlassungsklage gegen vermutete künftige Äußerungen hatte daher keinen Erfolg, wenn der Wortlaut oder der konkrete Inhalt nicht bekannt sind. Zudem stellte – jedenfalls nach Ansicht des OLG – die Bezeichnung einer Behandlung als „unmenschlich“ für sich genommen noch keine Schmähkritik dar.

25.02.2009
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