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Passive Konkurrentenklage im Krankenhausrecht

Nachdem sich in der Vergangenheit immer wieder Gerichte mit der Frage der Zulässigkeit von sog. passiven Konkurrentenklagen im Krankenhausplanungsrecht zu befassen hatten, ist eine dieser Rechtsstreitigkeiten nunmehr bis zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betrieben worden (Beschluß vom 23.04.2009, Az. 1 BVR 3405/08).

Die Betreiber verschiedener Krankenhäuser, welche im Krankenhausplan aufgenommen waren, wendeten sich gegen einen Bescheid der Krankenhausplanungsbehörde, mit dem ein konkurrierendes Krankenhaus erstmals aufgenommen wurde. Änderungsbescheide, mit denen für die Krankenhäuser der Beschwerdeführer eine Reduzierung der Bettenkapazität vorgenommen worden wäre, waren jedoch (noch) nicht ergangen.

Im Verwaltungsverfahren wie anschließend auch der verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung ging es nunmehr darum, die Planherausnahme des Konkurrenzhauses zu betreiben. Gerichte hatten dies jedoch abgelehnt, weil bei der erfolgten Planaufnahme keine Auswahlentscheidung vorgenommen würden wäre. Mithin handele es sich bei dem Rechtsstreit – so die Gerichte – um „vorbeugenden Rechtsschutz gegen befürchtete künftige Herausnahmebescheide“, wofür aber das Rechtsschutzinteresse fehle.

Eine solche Sichtweise hat nunmehr auch das BVerfG bestätigt und die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Aufnahme eines Konkurrenzkrankenhauses in den Krankenhausplan berühre die beschwerdeführenden Krankenhäuser weder in deren Berufsfreiheit noch anderen subjektiven Rechten.

Ersteres deswegen, weil über die Gewährleistung des Art. 12 GG kein Schutz vor jeglicher Konkurrenz erfolge; dies jedenfalls dann, wenn kein konkretes Konkurrenzverhältnis um eine Position im Krankenhausplan vorliegt, weil - wie vorliegend - bei der entsprechenden Aufnahme eben keine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Häusern durch die Behörde getroffen worden war.

Es würde aber auch keine einfachgesetzliche Rechtsposition verletzt. Letztlich bestünde für die beschwerdeführenden Krankenhäuser immer noch die Möglichkeit, später eine Anfechtungsklage vorzunehmen, wenn denn bei einer nachfolgend zu treffenden Auswahlentscheidung das eigene Haus benachteiligt würde:

„Liegt mithin derzeit - anders als bei der verdrängenden Konkurrentenklage - keine Rechtsverletzung vor, so können die Beschwerdeführerinnen zumutbar auf eine spätere Anfechtungsklage gegen einen eventuellen Herausnahmebescheid verwiesen werden. Diese bietet auch umfassenden Schutz. Vom Prüfungsumfang her geht sie über eine derzeitige Drittanfechtung sogar hinaus, weil sich die Prüfungsbefugnis des Gerichts bei der Anfechtungsklage „in eigener Sache“ nicht auf eine Verletzung drittschützender Norm beschränkt, sondern der Herausnahmebescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden kann.“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt daher die in der Vergangenheit erfolgte Rechtsprechung – auch des Bundesverwaltungsgerichts, die für die passive Konkurrentenklage regelmäßig ein fehlendes Rechtsschutzinteresse annimmt. Auch wenn das Abwarten auf eine möglicherweise erfolgende zukünftige (teilweise) Herausnahme aus dem Krankenhausplan einem Krankenhausträger schwerfallen wird, so gebietet es die prozessuale Behandlung solcher Konstellationen, daß erst nach getroffener Auswahl durch die Behörde diese auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden kann, nicht aber bereits zuvor, wenn eine solche Auswahlentscheidung noch überhaupt nicht getroffen worden ist und hierüber nur gemutmaßt werden könnte.

03.06.2009


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