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Vorrang der staatlichen Krankenhausplanung

Nach § 109 SGB V können Krankenhäuser mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen Versorgungsverträge abschließen. Nach Abschluß eines solchen Vertrags dürfen sie neben den Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser) sowie den Hochschulkliniken für die Krankenkassen Krankenhausbehandlungen erbringen. Ein solcher Versorgungsvertrag darf jedoch nicht abgeschlossen werden, wenn das Krankenhaus (1) nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bietet oder (2) für eine bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung der Versicherten nicht erforderlich ist.

Vor dem Hintergrund der Erforderlichkeit eines Versorgungsvertrages für eine bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung hatte jüngst das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urt. v. 07.07.2009, Az. L 11 KR 2751/07) über das Verhältnis zwischen dem Antrag eines Krankenhauses auf Abschluß eines Versorgungsvertrags und Anträgen anderer Krankenhäuser auf Aufnahme in den Krankenhausplan zu entscheiden.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt eine Fachklinik und hat bereits einen Versorgungsvertrag für die Krankenhausversorgung abgeschlossen. Nunmehr begehrte sie von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen die Erweiterung dieses bestehenden Vertrags von 42 auf 80 Betten - dies im Wesentlichen mit der Begründung, es bestehe ein zunehmender Bedarf an Krankenhausbetten. Durch das Sozialgericht wurde dem Antrag der Klägerin erstinstanzlich nur teilweise stattgegeben: Die Beklagten wurden verpflichtet, das Angebot auf Erweiterung des Versorgungsvertrags um 10 Betten anzunehmen. Beide Seiten legten gegen dieses Urteil Berufung ein.

Das Landessozialgericht hat nunmehr in der zweiten Instanz entschieden, daß die Klägerin keinen Anspruch auf Erweiterung des Versorgungsvertrags hat. Zur Begründung führt das Gericht aus, die Erweiterung des Versorgungsvertrags sei für eine bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung der Versicherten nicht erforderlich. Die Krankenkassenverbände dürften einen Versorgungsvertrag nicht abschließen, wenn dieser für eine bedarfsgerechte Versorgung der Versicherten nicht erforderlich sei. Während bei der Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit für den Anspruch eines Krankenhauses auf Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan den bereits zugelassenen Plankrankenhäusern kein Vorrang zukomme, sei für den Abschluß eines Versorgungsvertrags demgegenüber von einem Vorrang der Plankrankenhäuser auszugehen. Reichten die Plankrankenhäuser zur Bedarfsdeckung aus, bleibe kein Raum für die Prüfung, ob der Bedarf durch den Abschluß eines Versorgungsvertrags besser gedeckt werden könne. Dies hat zur Folge, daß der Abschluß eines Versorgungsvertrags ausscheidet, solange im Einzugsbereich der den Abschluß eines Versorgungsvertrags anstrebenden Klinik Anträge anderer Krankenhäuser auf Aufnahme in den Krankenhausplan vorliegen, die noch nicht bestandskräftig beschieden sind.

Im Ergebnis stärkt das Landessozialgericht mit diesem Urteil den Grundsatz des Vorrangs der staatlichen Krankenhausplanung. Vor diesem Hintergrund hat der Abschluß eines Versorgungsvertrages Ausnahmecharakter.

30.09.2009


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