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Wird ein Krankenhaus zur ambulanten Behandlung nach § 116b SGB V bestimmt, ist die Kassenärztliche Vereinigung dadurch nicht beschwert

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hatte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Niedersachsen sich gegen die Anordnung des Sofortvollzuges einer einem Klinikum gemäß § 116b Abs. 2 SGB V erteilten sogenannten Bestimmung gewendet. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hatte mithin auch über die Frage zu befinden, inwieweit die KV durch eine solche Bestimmung überhaupt beschwert ist (Beschluß vom 25.05.2009, Az.: L 4 KR 116/09 B ER).

Ein Klinikum hatte bei dem in Niedersachsen für die Krankenhausplanung zuständigen Ministerium einen Antrag auf Erteilung einer Bestimmung zur ambulanten Behandlung unter anderem der Multiplen Sklerose gestellt. An dem Verfahren wurde auch die KV beteiligt, welche schon zu diesem Zeitpunkt vortrug, ambulante Leistungen durch das Klinikum seien nicht notwendig, da insbesondere die Behandlung der Multiplen Sklerose bereits durch niedergelassene Nervenärzte und MVZ sichergestellt sei. Ungeachtet dessen erteilte das Ministerium dem Klinikum die Bestimmung und wies darauf hin, daß es einer Bedarfsprüfung nicht bedurft hätte.

Gegen diese Entscheidung wandte sich die KV und erhob Klage, welche aufschiebende Wirkung entfaltete, so daß das Klinikum von der Bestimmung keinen Gebrauch machen konnte. Daher stellte dieses einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der erteilten Bestimmung, welche durch das Sozialgericht (SG) sodann auch angeordnet wurde.

Gegen diesen Beschluß des Sozialgerichts legte die KV nunmehr Beschwerde beim LSG ein und machte geltend, daß die Interessen der Vertragsärzte im Rahmen der Bestimmung des Klinikums nicht hinreichend gewürdigt worden seien.

Das LSG wies die Beschwerde zurück. Im Rahmen seiner Entscheidung führte es zunächst in prozessualer Hinsicht aus, daß im vorliegenden Fall nicht nach § 31 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eigene Senate zu bilden gewesen seien, da es sich bei der Bestimmung eines Krankenhauses um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung handele.

„Danach handelt es sich bei der Entscheidung nach § 116b Abs. 2 SGB V um eine solche, die in den Bereich der Krankenhausplanung fällt. Sie ist zu Gunsten des Krankenhauses zu erteilen, wenn es für die Durchführung der beabsichtigten Behandlungen geeignet ist. Es wird ausdrücklich betont, dass eine Bedarfsprüfung nicht erfolgt (…).“

Das LSG führt in seiner Entscheidung dann weiter aus, daß eine Drittbetroffenheit der KV nicht gegeben sei, da diese Körperschaft des öffentlichen Rechts sei. Soweit die KV vortrage, daß die vertragsärztliche Versorgungssituation im Rahmen der Bestimmung des Klinikums nur unzureichend berücksichtigt worden sei, könne dieser Vortrag nicht berücksichtigt werden.

„Sinngemäß wird damit eingewandt, durch die Etablierung der neuen Versorgungsstruktur im Bereich der ambulanten Behandlung in C. werde eine Verwerfung der Konkurrenzverhältnisse in diesem Marktbereich herbeigeführt. Dabei handelt es sich um eine Rechtsposition, die die in das System der vertragsärztlichen Versorgung eingebundenen Leistungserbringer betrifft (…), und zwar im Hinblick auf die Freiheit der Berufswahl bzw. Berufsausübung (Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz –GG-).

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts kann die Beschwerdeführerin aber nicht Trägerin von Grundrechten sein. (…) Denn die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben allein macht die juristische Person des öffentlichen Rechts nicht zum grundrechtsgeschützten Sachwalter des Einzelnen bei der Wahrnehmung seiner Grundrechte, mag die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben auch der Verwirklichung seiner Grundrechte (möglicherweise mittelbar) förderlich sein (…).“

Da die KV somit nicht beschwert sei, überwiege das Interesse des Klinikums an der Anordnung des Sofortvollzuges gegenüber den Interessen der KV an der aufschiebenden Wirkung der möglicherweise unzulässigen Klage.

22.01.2010
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