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Nachweis förderungsfähiger Kosten im Krankenhauswesen

Die Einzelförderung eines Krankenhauses konnte gemäß § 24 Abs. 3 KHG NRW a.F. in der Form bewilligt werden, dass sich die Förderung nach den für die bewilligte Investition entstandenen nachgewiesenen förderungsfähigen Kosten richtete. Zum Zeitpunkt der Bewilligung wurde zunächst die voraussichtliche Förderung auf der Grundlage der geprüften Kosten festgelegt. Nach § 24 Abs. 3 S. 7 KHG NRW a.F. fand die endgültige Festsetzung der Höhe der Förderung dann nach Vorlage und Prüfung der Schlussabrechnungen und der Verwendungsnachweise statt. Hierzu waren bzw. sind die Verwendungsnachweise entsprechend aufzubewahren. Die Dauer der Aufbewahrungspflicht wird in der Regel in Nebenbestimmungen zum Bewilligungsbescheid festgelegt.

Die Bedeutung dieser Aufbewahrungspflicht kam in einem jüngst durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu entscheidenden Fall (Urteil vom 05.03.2010 – Az. 13 K 5247/08) zum Tragen: über viele Jahre waren einem Krankenhaus mehrmals Fördermittel für unterschiedliche Projekte bewilligt worden. Hierzu waren ein Bewilligungsbescheid und mehrere Änderungsbescheide ergangen. Der Bewilligungsbeschied enthielt die Nebenbestimmung, wonach Belege und Unterlagen fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren seien. In der Folgezeit war es - bedingt durch einen Trägerwechsel - zu einem Umzug der Verwaltung des Krankenhauses gekommen. In diesem Zusammenhang wurden verschiedene ältere Unterlagen vernichtet, darunter vermutlich auch die Rechnungen und Belege für die geförderten Maßnahmen. Als dann die Höhe der Förderung endgültig festgesetzt wurde, wurde gegenüber den ausgezahlten Mittel eine Kürzung vorgenommen – dies unter dem Hinweis, dass verschiedene Kosten nicht förderfähig seien. Ferner wurden in diesem Bescheid der ursprüngliche Bewilligungsbeschied sowie die hierzu ergangenen Änderungsbescheide hinsichtlich eines Teilbetrages mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen und ein zuviel ausgezahlter Betrag zurückgefordert. Hiergegen hat der Träger des Krankenhauses geklagt – ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht stellte heraus, dass die Rückforderung des Betrages zu Recht erfolgt sei. Es sei nicht festzustellen, dass der streitige, zurückgeforderte Betrag förderungsfähige Kosten betreffe. Zusammenfassend führte das Gericht aus, dass ein Krankenhaus, welches eine Förderung für einzelne Maßnahmen begehrt, dafür Sorge tragen müsse, dass sich die förderungsfähigen Kosten einwandfrei ermitteln lassen. Sei die Rechnungsdokumentation lückenhaft und Rechnungen zudem vernichtet worden beziehungsweise nicht mehr auffindbar, sodass nicht mehr geklärt werden könne, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die einzelnen Positionen förderungsfähige Kosten betreffen, so gehe diese Unaufklärbarkeit zu Lasten desjenigen, der die Förderung begehrt.

Das Urteil begründet damit hohe Sorgfaltsanforderungen an die Organisation und Rechnungsdokumentation im Krankenhaus. Diese Anforderungen lassen sich auch auf andere Fördertatbestände, insbesondere auch die durch die neu strukturierte Krankenhausförderung nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz NRW geschaffenen Fördertatbestände, übertragen. Die Entscheidung sollte damit Appellfunktion für die Dokumentation im Rahmen der Förderung im Krankenhauswesen haben.

07.05.2010
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