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Keine wahlärztliche Leistung durch Honorarärzte

Gestern entschied der Bundesgerichtshof (Az.: III ZR 85/14), dass vom Krankenhausträger nicht festangestellte Honorarärzte ihre im Krankenhaus durchgeführten Operationen – jedenfalls in der dort entschiedenen Konstellation – nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) erbringen und gesondert abrechnen können.

Denn von § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG, der den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend festlegt auf „alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses“, sind Honorarärzte nicht erfasst. Diese erbringen zwar ärztliche Leistungen für den Krankenhausträger – ohne jedoch dabei Beamte oder Angestellte des Krankenhauses zu sein.

Da es sich bei dieser Regelung um eine dem Schutz des Privatpatienten dienende zwingende Norm handelt, könne hiervon auch nicht durch individuelle Vergütungsabreden abgewichen werden.

Die bisher übliche und oft praktizierte Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte erscheint somit fortan nicht mehr ohne Weiteres möglich zu sein. Ob und welche Reichweite diese Entscheidung gewinnen wird, hängt nicht zuletzt von deren schriftlicher Begründung ab, welche aber erst in geraumer Zeit zu erwarten ist.

17.10.2014
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