Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Auslegung des OPS 2007 Kode 8-981

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte über den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für die Behandlung einer Patientin wegen Verdachts auf Hirninfarkt zu entscheiden. In dem Urteil vom 21.04.2015 (Az: B 1 KR 8/15 R) erkannte das BSG, dass die vom OPS 2007 Kode 8-981 geforderte 24-stündige Anwesenheit eines Facharztes oder eines Assistenzarztes in der Weiterbildung zum Facharzt „nur durch einen Facharzt/Assistenzarzt in der Weiterbildung zum Facharzt für Neurologie“ gewährleistet sein kann. Darüber hinaus stellte das BSG fest, dass die halbstündige Transportentfernung für die etwaige Notfallbehandlung unabhängig vom gewählten Transportmittel gewährleistet sein musste.

Das Krankenhaus hatte die Patientin in der Zeit vom 18. bis zum 22.06.2007 stationär wegen Verdachts auf Hirninfarkt behandelt. Sie codierte die Behandlung u. a. mit Schlüssel Nr. 8-981.0 des im Jahr 2007 geltenden Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS) (neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls, mindestens 24 bis höchstens 72 Stunden). Sie berechnete dementsprechend die Fallpauschale DRG B70C mit 4.692,94 €. Die Krankenkasse ließ diesen Fall durch den MDK prüfen, der zu dem Schluss gelangte, dass das Krankenhaus 1.374,01 € zuviel erhalten hatte. Diese Überzahlung wurde von der Krankenkasse mit einer späteren Forderung des Krankenhauses verrechnet. Das Krankenhaus erhob wegen des strittigen Betrags Klage. Während das Sozialgericht die Krankenkasse zur Zahlung verurteilte, hob das Landessozialgericht auf die Berufung der Krankenkasse das Urteil auf und wies die Klage ab.

Das Bundessozialgericht bestätigte die Entscheidung des Landessozialgerichts.

Für die Entscheidung dieses Rechtsstreits kommt es wesentlich auf den Wortlaut des OPS 2007 Kode an. Der OPS 2007 Kode 8.981 fordert die Behandlung auf einer spezialisierten Einheit durch ein multidisziplinäres, auf die Schlaganfallbehandlung spezialisiertes Team unter fachlicher Behandlungsleitung durch einen Facharzt für Neurologie mit

„24-stündiger, ärztlicher Anwesenheit (von Montag-Freitag wird tagsüber eine mindestens 12-stündige ärztliche Anwesenheit <der Arzt kann ein Facharzt oder Assistenzarzt in der Weiterbildung zum Facharztes sein> gefordert, bei der sich der jeweilige Arzt auf der Spezialeinheit für Schlaganfallpatienten ausschließlich um diese Patienten kümmert und keine zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen hat. Er kann sich in dieser Zeit nur von der Spezialstation entfernen, um Schlaganfallpatienten z. B. zu untersuchen, zu übernehmen und zu versorgen. Während der 12-stündigen ärztlichen Anwesenheit in der Nacht sowie während der 24-stündigen ärztlichen Anwesenheit an Wochenenden und an Feiertagen ist es zulässig, dass der Arzt der Spezialstation noch weitere neurologische Patienten versorgt, sofern sich diese in räumlicher Nähe befinden, so dass er jederzeit für die Schlaganfallpatienten der Spezialeinheit zur Verfügung steht).

Unmittelbaren Zugang zu neurochirurgischen Notfalleingriffen sowie zu gefäßchirurgischen und interventionell-neuroradiologischen Behandlungsmaßnahmen (jeweils eigene Abteilung im Hause oder Kooperationspartner in höchstens halbstündiger Transportentfernung unabhängig vom Transportmittel).“

Das BSG weist zunächst darauf hin, dass die Bedingungen, die durch die OPS Kodes vorgegeben sind, eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch systematische Erwägungen auszulegen sind, weil sie für die routinemäßige Abwicklung zahlreicher Behandlungsfälle vorgesehen sind. Hiervon ausgehend stellt es fest, dass schon der Wortlaut des OPS 8.981 nahelegt, dass die geforderte 24-stündige ärztliche Anwesenheit nur durch einen Facharzt für Neurologie bzw. einen Assistenzarzt in der Weiterbildung zum Facharzt für Neurologie erfüllt werden kann. Ausdrücklich sei diese Einschränkung zwar erst seit 2014 Inhalt des OPS. Da die medizinisch einwandfreie Behandlung von Schlaganfallpatienten aber nur durch Ärzte der Fachrichtung Neurologie sichergestellt werden könne, ergebe sich ohne Weiteres, dass den Schlaganfallpatienten rund um die Uhr ein solcher Facharzt zur Verfügung stehen müsse. Diese Voraussetzung sei im Streitfall nicht erfüllt gewesen. Schon aus diesem Grund habe das Krankenhaus keinen Anspruch auf die verlangte Mehrvergütung.

Darüber hinaus beschäftigte sich das BSG noch mit dem Inhalt des OPS (2007) 8-981 bezüglich des Zugangs zu neurochirurgischen Notfalleingriffen und zu gefäßchirurgischen und interventionell-neuroradiologischen Behandlungsmaßnahmen. In dem OPS 2007 8-981 war das Transportmittel nicht näher definiert. Es könne deshalb nicht auf das schnellste Transportmittel ankommen, sondern der höchstens halbstündige Transport sei unabhängig vom Transportmittel zu beurteilen. Allerdings reiche es aus, wenn der Transport nur bei Einsatz von Sondersignalen in einem Zeitraum von weniger als 30 Minuten zu bewältigen sei. Anders sei diese Frage zu beantworten, seitdem der OPS 2014 darauf abstellt, dass die halbstündige Transportentfernung unter Verwendung des schnellstmöglichen Transportmittels zu bemessen ist.

04.08.2015
-
RAin Cornelia Weitekamp
RAin Cornelia Weitekamp Zoom

-


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht