Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Bedeutung der qualitativen Vorgaben des Krankenhausplans für den Versorgungsauftrag

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 08.05.2015 (Az: 13 K 73/14) erkannt, dass Leistungen eines Krankenhauses von dessen Versorgungsauftrag nicht nur dann erfasst sind, wenn und soweit die diesbezüglichen qualitativen Vorgaben des Krankenhausplans bei der Leistungserbringung erfüllt sind.

Das klagende Krankenhaus führte seit Dezember 2013 eine Auseinandersetzung mit der Bezirksregierung, in der es um die Formulierung im Feststellungsbescheid ging, die wie folgt lautete:

„Die Erbringung der Leistungsangebote ist vom Versorgungsauftrag der Einrichtung (vgl. § 8 Abs. 1 KHEntgG) nur dann erfasst, wenn und soweit die diesbezüglichen qualitativen Vorgaben des Krankenhausplans (Krankenhausplan NRW 2015) vom 22.07.2013 bei der Leistungserbringung erfüllt sind.“

Dieser Hinweis fand sich in dem ersten Feststellungsbescheid in der Rubrik „Nebenrubrik und Hinweise“. Nachdem die Klägerin im Januar 2014 wegen dieser Formulierung gegen den Feststellungsbescheid Klage erhoben hatte, änderte die beklagte Behörde den Bescheid mehrmals. Zuletzt fand sich die umstrittene Formulierung nicht mehr in der Rubrik „Nebenbestimmungen und Hinweise“, sondern nur noch unter der Überschrift „Hinweise“.

Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass es für eine Beschränkung des Versorgungsauftrags durch die Qualitätsvorgaben im Krankenhausplan keine Rechtsgrundlage gibt.

Zunächst stellte das Gericht fest, dass diese Klausel nach ihrem Wortlaut nur so verstanden werden könne, dass Krankenhausleistungen automatisch aus dem Versorgungsauftrag herausfallen sollten, wenn die qualitativen Vorgaben des Krankenhausplans NRW bei der Erbringung dieser Leistungen nicht erfüllt würden. Das Verwaltungsgericht untersucht sodann den Inhalt des Krankenhausplans NRW daraufhin, wie die Vorgaben zur Qualität der Versorgungsangebote zu verstehen sind.

Da in der Einleitung ausdrücklich ausgeführt werde, dass der Krankenhausplan perspektivisch zu verstehen sei und da außerdem z. B. die Qualitätsvorgaben zum Facharztstandard in dem Kapitel „Planungsziele der Krankenhausversorgung“ und dort in dem Unterkapitel „spezielle Ziele“ beschrieben seien, könne es sich hier lediglich um Zielvorgaben handeln. Dafür spreche auch, dass im Kapitel „Versorgungsqualität“ darauf hingewiesen werde, dass die für verschiedene Versorgungsbereiche herangezogenen medizinal-fachlichen Leitlinien, Stellungnahmen und Empfehlungen als wichtige Orientierung zu verstehen seien. Sie seien hingegen kein Ausschlusskriterium. Vielmehr sei die konkrete Situation des Einzelfalls bei Entscheidungen stets in Betracht zu ziehen. Insbesondere der letzte Hinweis in dem Krankenhausplan bedeutet nach Auffassung des Gerichts, dass eine Beschränkung des Versorgungsauftrags durch die qualitativen Vorgaben nicht gedeckt sei, sondern dass eben bei einer Unterschreitung dieser Vorgaben jeweils im konkreten Fall geprüft werden muss, ob das Krankenhaus tatsächlich ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan herausgenommen wird.

Die Schlussfolgerung des Gerichts lautet, dass der Versorgungsauftrag das Leistungsangebot des Krankenhauses nach Art und Umfang festlegt, während sich aus den Qualitätsvorgaben ergibt, in welcher Weise das Krankenhaus diese Leistungen erbringen soll.

Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich die Berufung zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Soweit ersichtlich, ist jedoch Berufung nicht eingelegt worden.

04.08.2015
-
RAin Cornelia Weitekamp
RAin Cornelia Weitekamp Zoom

-


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht