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Formulierungen in Wahlleistungsvereinbarungen müssen dem Gesetzeswortlaut entsprechen

Das LG Stuttgart hat in einem Urteil vom 04.05.2016, Az.: 13 S 123/15, einen für Krankenhäuser wichtigen Aspekt bei der Abfassung von Wahlleistungsvereinbarungen hervorgehoben. Der klagende Chefarzt forderte von einer Patientin die Zahlung der in Anspruch genommenen wahlärztlichen Leistungen und berief sich insoweit auf eine Wahlleistungsvereinbarung, die u.a. folgenden Wortlaut hatte: „Ausdrücklich wird nochmals darauf hingewiesen, dass sich die Vereinbarung über zusätzliche wahlärztliche Leistungen auf alle an der Behandlung beteiligten Ärztlichen Direktoren/ Ärzte, soweit diese zur Erbringung wahlärztlicher Leistungen berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen durch Ärzte und ärztlich gerichtete Einrichtungen außerhalb des Klinikums erstreckt (Wahlarztkette nach § 17 Abs. 3 KHEntgG).“

Das LG wies die Klage in zweiter Instanz ab. Zur Begründung führte es aus, dass diese Formulierung nicht den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung genüge und daher die Vereinbarung insgesamt unwirksam sei. Der Wortlaut des § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG sei nicht vollständig wiedergegeben, sondern verkürzt um die Einschränkung auf „angestellte oder beamtete Ärzte des Krankenhauses“. Dadurch werde der Kreis der abrechnungsberechtigten Wahlärzte entgegen der gesetzlichen Regelung unzulässig erweitert, so dass bspw. Honorar-, Beleg- und Konsiliarärzte umfasst seien. Die Tatsache, dass in der erläuternden Patienteninformation der Gesetzeswortlaut korrekt wiedergegeben war, ließ das Gericht nicht ausreichen. Diese sei nicht Bestandteil der Wahlleistungsvereinbarung. Damit entfiel der Vergütungsanspruch des Arztes vollständig.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, wie wichtig die regelmäßige Kontrolle der verwendeten Vertragsformulare im Hinblick auf die sich weiterentwickelnde Rechtsprechung ist. Erstaunlicherweise halten sich bislang Massenregresse großer Versicherer nach Aufdeckung unzulässiger Wahlleistungsvereinbarungen im Einzelfall in Grenzen – eine Garantie, dass dies so bleibt, gibt es selbstverständlich nicht.

09.08.2016
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RA Jens-Peter Jahn
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