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BSG kippt Bagatellgrenze für Rechnungskorrekturen der Krankenhäuser

In einer Entscheidung vom 19.04.2016, Az.: B 1 KR 33/15 R hat der 1. Senat eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung zur Frage der Möglichkeit von nachträglichen Rechnungskorrekturen der Krankenhäuser vorgenommen. Die bisherige – in der Literatur kritisierte – Linie auf Grundlage eines Urteils des 3. Senats vom 17.12.2009, Az.: B 3 KR 12/08 R, wonach die Rechnungskorrektur nur dann möglich sein sollte, wenn die Korrektursumme betragsmäßig über der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c SGB V und mindestens 5 % der Ursprungsrechnung lag, wurde aufgegeben. Das zur Begründung dieser Einschränkung herangezogene aus dem Prozessrecht entlehnte „Gebot der Waffengleichheit“ sei auf materiell-rechtliche Konstellationen nicht übertragbar. Auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben könne kein Ausschluss von „Bagatellbeträgen“ hergeleitet werden, da das Massengeschäft Krankenhausabrechnung regelmäßig unbeabsichtigte Abrechnungsfehler hervorrufe und insoweit i.d.R. kein Vertrauenstatbestand auf Krankenkassenseite entstehe. Ebenso können sich die Kassen nicht auf eine analoge Anwendung der 6-Wochenfrist des § 275 Abs. 1c SGB V berufen. Zum Ende der Begründung folgt dann noch der Ausweg für die Krankenkassen: Der Senat verweist auf eine ggf. mögliche Schadenersatzpflicht der Krankenhäuser bei Rechnungskorrekturen gegenüber den Krankenkassen, wenn diese dadurch einen bezifferbaren Mehraufwand haben, mit dem ggf. die Aufrechnung erklärt werden könne.

Hinsichtlich der im Fall nicht entscheidungserheblichen Frage, ob eine Korrektur auch außerhalb des "laufenden Geschäfts- bzw. Rechnungsjahres" möglich ist, verweist der Senat en passant nur auf die Entscheidung B 1 KR 6/12 R, insoweit wird man auf die Begründung zum aktuellen Urteil vom 05.07.2016, Az.: B 1 KR 40/15 R, warten müssen, der Terminbericht lässt jedoch ausnahmsweise eine Bestätigung der Linie des 3. Senats erwarten (laufendes + folgendes Kalenderjahr).

09.08.2016
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RA Jens-Peter Jahn
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