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Begrenzung der Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge im Gesundheitswesen

Der EuGH hat mit Urteil vom 14.09.2016 (Rechtssache: C-16/15) entschieden, dass der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines ständigen Personalbedarfs im Gesundheitswesen einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt. Das Urteil bedeutet eine Stärkung des Arbeitnehmerschutzes vor sog. Kettenbefristungen.

Eine spanische Krankenschwester hatte vor dem EuGH gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses geklagt. Ihr Arbeitsverhältnis mit dem Gesundheitsdienst Madrid war zuvor zwischen Februar 2009 und Juni 2013 insgesamt siebenmal befristet verlängert worden. Als rechtfertigender Grund für die Befristung wurde „die Ausführung bestimmter zeitlich begrenzter, konjunktureller oder außerordentlicher Dienste“ und als Inhalt und Beschreibung der Leistung „ die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem Krankenhaus zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung“ angegeben. Im Rahmen der letzten Befristung wurde der Klägerin im März 2013 mitgeteilt, dass der Anstellungsvertrag zum 31.03.2013 auslaufe. Am 30.04.2013 legte sie Widerspruch gegen die Entscheidung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein, welcher zurückgewiesen wurde. Am 13.09.2013 erhob sie Klage bei dem Verwaltungsgericht Madrid, mit der sie geltend machte, dass die aufeinanderfolgenden Befristungen nicht der Deckung eines konjunkturellen oder außerordentlichen Bedarfs der Gesundheitsdienste dienen würden, sondern in Wirklichkeit einer dauerhaften Tätigkeit entsprächen und somit eine Umgehung gesetzlicher Vorschriften vorliege. Das Verwaltungsgericht Madrid legte den Rechtsstreit dem EuGH hinsichtlich der Frage der Vereinbarkeit der spanischen Regelung mit dem EU-Recht vor.

Grundsätzlich ist auch eine mehrfache Befristung von Arbeitsverträgen bzw. –verhältnissen mit EU-Recht vereinbar, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt. Im vorliegenden Fall setzte sich der EuGH mit der Frage auseinander, ob im konkreten Fall ein sachlicher Grund als Rechtfertigung für die Befristung des Arbeitsverhältnisses gegeben war.

Das im vorliegenden Fall einschlägige nationale Gesetz (Art. 9 des Rahmenstatut des statutarischen Personals der Gesundheitsdienste vom 16.12.2003) weise keine Maßnahmen zur wirksamen Beschränkung der Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Verträge auf, urteilte der EuGH.       
§ 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18.03.1999, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, diene der Eingrenzung des wiederholten Rückgriffs auf befristete Arbeitsverhältnisse. Die in der Rahmenvereinbarung zum Ausdruck gekommenen festen Beschäftigungsverhältnisse würden einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes darstellen, während befristete Arbeitsverträge nur unter bestimmten Umständen den Bedürfnissen sowohl der Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer entsprächen. § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung gebe den Mitgliedsstaaten als allgemeines Ziel die Verhinderung solcher Missstände vor und lasse zugleich die Wahl der Mittel zu seiner Erreichung. Es obliege den nationalen Stellen, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur verhältnismäßig, sondern auch hinreichend effektiv und abschreckend sein müssen, um die volle Wirksamkeit der zur Durchführung der Rahmenvereinbarung erlassenen Normen sicherzustellen.

In einer viele Mitarbeiter beschäftigenden Verwaltung, wie beispielsweise dem öffentlichen Gesundheitssektor, seien vorrübergehende Vertretungen erforderlich und unvermeidbar. Unter diesen Umständen könne die vorübergehende Vertretung von Arbeitnehmern einen sachlichen Grund im Sinne des § 5 Nr. 1 a der Rahmenvereinbarung bilden, der sowohl die Befristung der mit Vertretungskräften geschlossenen Verträge als auch, bei erneutem Bedarf, deren Verlängerung rechtfertige. Ferner obliege der öffentlichen Verwaltung die Verpflichtung, die Gesundheitsdienste so zu organisieren, dass ein gleichbleibend angemessenes Verhältnis zwischen der Zahl der Mitglieder des Pflegepersonals und der Zahl der Patienten sichergestellt sei.

Es könne hingegen nicht zugelassen werden, dass befristete Arbeitsverhältnisse zum Zwecke einer ständigen und dauerhaften Wahrnehmung von Aufgaben der Gesundheitsdienste, die zur normalen Tätigkeit des festen Krankenhauspersonals gehören, verlängert werden. Die Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse zur Deckung eines Bedarfs, der in Wirklichkeit kein zeitweiliger, sondern ein ständiger und dauerhafter ist, sei nicht gerechtfertigt, da jene der üblichen Form der Beschäftigungsverhältnisse, nämlich unbefristeten Arbeitsverträgen, unmittelbar zuwiderlaufe. Erforderlich sei im Einzelfall stets eine konkrete Prüfung, ob die Verlängerung aufeinanderfolgender Arbeitsverhältnisse zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs diene und ob eine nationale Bestimmung nicht eingesetzt werde, um einen ständigen und dauerhaften Arbeitskräftebedarf des Arbeitgebers zu decken. Im vorliegenden Fall jedenfalls urteilte der EuGH, die aufeinanderfolgenden Befristungen würden offensichtlich nicht auf einem zeitweiligen Bedarf beruhen und demnach einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellen.

12.12.2016
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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