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Zu den Hinweispflichten des Krankenhausarztes bei absprachewidrigem Entfernen eines Patienten

Mit Urteil vom 24.01.2017 hat das OLG Frankfurt (Az. 8 U 119/15) entschieden, dass den Arzt keine Verpflichtung dahingehend trifft, unmittelbar zu Beginn des ersten Gesprächskontaktes mit dem Patienten diesen darauf hinzuweisen, dass ein absprachewidriges Entfernen aus der Klinik eine lebensbedrohliche Situation bedeuten kann. Ein Arzt müsse zudem nicht in jeder Minute des Aufenthaltes eines Patienten in einer Klinik damit rechnen, dass sich dieser unerwartet und absprachewidrig aus jenem entfernt.

Die Parteien streiten um angebliche Behandlungsfehler im Zusammenhang mit dem Tod der Ehefrau Klägers. Aufgrund von Schmerzen im Hals bei der verstorbenen Ehefrau des Klägers begab sich diese in das Kreiskrankenhaus in S, dessen Träger die Beklagte zu 3) ist. Ab 19 Uhr begaben sich die Eheleute zum kassenärztlichen Bereitschaftsdienst, wo es zu einer Wartezeit kam. Anschließend wurde die inzwischen verstorbene Ehefrau durch den Bereitschafts-arzt des kassenärztlichen Notdienstes körperlich untersucht, wobei Blutdruck und EKG als unauffällig befunden wurden. Dennoch begab sich der Kläger mit seiner Ehefrau in die Kardiologie des Kreis-krankenhauses der Stadt. Durch den dort tätigen Kardiologen, den Beklagten zu 2), erhielt die Ehefrau des Klägers ein Bett auf der Station angeboten und ihr wurde eine Überlegungszeit zur Ent-scheidungsfindung eingeräumt. Informationen oder Empfehlungen zu möglichen Risiken einer Ablehnung einer stationären Aufnahme gab der Beklagte zu 2) nicht. Als der Beklagte zu 2) kurze Zeit später zurückkam, waren die Eheleute absprachewidrig ver-schwunden und hatten die Einweisung sowie das EKG mitge-nommen. Kurze Zeit später verstarb die Ehefrau, wobei die Todesursache zwischen den Parteien streitig ist, ebenso wie die genauen Umstände, unter denen sie das Krankenhaus verlassen hat.

Mit seiner Klage begehrte der Kläger im Wege der Gesamtrechts-nachfolge aus übergegangenem Recht (§ 1922 Abs. 1 BGB) seiner Ehefrau ein Schmerzensgeld, Ersatz des ihm angeblich ent-standenen Unterhaltsschadens für die Zeit ab dem Tod seiner Ehefrau sowie Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwalts-kosten, was das OLG Frankfurt als Berufsinstanz jedoch abgelehnt hat.

Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Arzt nicht in jeder Minute des Aufenthaltes eines Patienten in einer Klinik damit rechnen muss, dass sich dieser plötzlich unerwartet und absprachewidrig entfernt. Er müsse daher auch nicht unmittelbar zu Beginn des ersten Arzt-Patienten-Gespräches darauf hinweisen, dass bei einem absprache-widrigen Entfernen des Patienten aus der Klinik eine lebensbe-drohliche Situation entstehen könne. Eine Aufklärungspflicht-verletzung (hier in Form des Unterlassens der Sicherungsauf-klärung) könne ihm in einem solchen Fall nicht vorgeworfen werden.

Auf die Frage der Dokumentation komme es nicht mehr an. Die Beklagten zu 2) und 3) hätten unter den geschilderten außergewöhnlichen Umständen des Falles keine Behandlungs-dokumentation anlegen müssen, da das unangekündigte und nicht abgesprochene Entfernen aus der Klinik nur dahingehend zu ver-stehen war, dass keine Behandlung in der Klinik der Beklagten zu 3) mehr gewünscht sei.


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