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Zu der Beteiligung von Klinikdirektoren an den Erlösen für Laborleistungen

In einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte der Inhaber des Lehrstuhls für Innere Medizin – Schwerpunkt Nephrologie – beantragt, festzustellen, dass das beklagte Universitätsklinikum verpflichtet sei, die Auszahlung seiner Beteiligung an den Liquidationserlösen des laborleitenden Chefarztes zu dulden. Das Gericht hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 26.06.2017, 15 K 3450/15).

Nach dem Inhalt seiner Abteilungsleitervereinbarung war der Kläger verpflichtet, Wahlleistungen zu erbringen. Ein Liquidationsrecht war ihm hierfür nicht eingeräumt worden. Vielmehr hatte er alle Vergütungsansprüche an die Universitätsklinik abgetreten und erhielt eine Beteiligungsvergütung an den Nettohonorareinnahmen aus der Behandlung von Wahlpatienten. Ferner hatte der Kläger mit Laborleistungen ausschließlich das Zentrallabor zu beauftragen. Mündlich verabredete der Kläger mit dem Leitenden Arzt des Zentrallabors, dass er an den Erlösen aus denjenigen Wahlleistungen, die er veranlasst hatte, zu beteiligen war. Dies entsprach auch den Vorgaben, die der Laborleiter von dem Universitätsklinikum erhalten hatte.

Ein juristisches Gutachten, das die Universitätsklinik im Jahr 2011 erstellen ließ, kam zu dem Ergebnis, dass die Auskehrung dieser Liquidationserlöse an die Klinikdirektoren erheblichen berufsrechtlichen Bedenken begegne und außerdem möglicherweise strafbar sei. Deshalb untersagte der Vorstand des Universitätsklinikums dem Chefarzt des Zentrallabors bis auf Weiteres die Auszahlung der Erlösbeteiligungen.

Der Kläger berief sich auf seine mündliche Abrede mit dem Laborleiter und die entsprechenden Vorgaben der Klinikleitung.

Das Verwaltungsgericht befand, dass die Beteiligung des Klägers an den Privatliquidationserlösen des Zentrallabors als unzulässige Gegenleistung für die Veranlassung der Laborleistungen im Sinne des § 31 Abs. 1 der einschlägigen Berufsordnung (BO) anzusehen sei. Hierbei komme es nicht darauf an, ob auch der Kläger selbst Leistungen für Privatpatienten erbringe, die schon für sich genommen Vergütungsansprüche nach der GOÄ auslösten. Denn solche Ansprüche habe er wirksam an das Universitätsklinikum abgetreten und hierfür erhalte er eine Beteiligungsvergütung.

Es sei aber festzustellen, dass die Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem Laborleiter über die Beteiligung an den Laborerlösen wegen des Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz gemäß § 134 BGB nichtig sei. Dass es sich bei der Regelung in § 31 Abs. 1 (BO) um ein Verbotsgesetz in diesem Sinne handele, ergebe sich aus deren Schutzfunktionen: Diese Regelung solle nämlich ausschließen, dass sich der überweisende Arzt gegen Entgelt verpflichtet, einem bestimmten Arzt Patienten oder Untersuchungsmaterial zuzuweisen. Darüber hinaus solle sie gewährleisten, dass die Entscheidungen über die Anforderung von Leistungen ausschließlich auf der Grundlage medizinischer Erwägungen getroffen würden. Schließlich sollten auch die Adressaten solcher Anforderungen vor ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen ihrer Kollegen geschützt werden.

Mit dieser Definition des Schutzzwecks von § 31 Abs. 1 BO begegnet das Verwaltungsgericht dem Argument, dass Klinikärzte aufgrund ihrer Einbindung in den Krankenhausbetrieb in ihrer Entscheidung, wen sie mit weiteren Leistungen beauftragen, nicht frei sind, dass sie vielmehr den Anordnungen ihres Arbeitgebers zu folgen haben.

Soweit aktuell ersichtlich, ist gegen diese Entscheidung keine Berufung eingelegt worden.
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RA Maurice Berbuir
RA Maurice Berbuir Zoom

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