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Voraussetzungen für die Durchführung von Operationen eines Bauchaortenaneurysmas

Das Sozialgericht Marburg hatte über die Krankenhausvergütung für die Operation eines Bauchaortenaneurysmas zu entscheiden, wobei es um die Frage ging, ob die Anforderungen der Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma des Gemeinsamen Bundesausschusses (QBAARL) erfüllt waren (Urteil vom 19.04.2017, S 14 KR 3/16).

Im Krankenhaus der Klägerin gibt es eine chirurgische Belegabteilung mit 56 Betten. Dort sind vier Ärzte tätig, deren Schwerpunkt die Gefäßchirurgie ist. Der bei der Beklagten versicherte Patient wurde im Haus der Klägerin wegen eines Bauchaortenaneurysmas behandelt. Die Beklagte zahlte die entsprechende Rechnung der Klägerin nicht, worauf diese eine Zahlungsklage erhob.

Die Klägerin legte dar, dass sowohl jeweils einer der Belegärzte als auch ein Anästhesist im Bedarfsfall binnen weniger als 30 Minuten vor Ort sein könne und der Operationssaal jederzeit einsatzbereit sei. Für das Anästhesie- und Pflegepersonal bestehe ein Bereitschaftsdienst im Haus. Die Beklagte bemängelte den fehlenden Nachweis von Bereitschaftsdiensten in den Bereichen Anästhesie sowie Anästhesie- und OP-Pflege. Sie vertrat die Auffassung, dass die Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs nicht gegeben seien, weil die Leistung nicht nach Maßgabe der QBAARL erbracht worden sei.

Das Sozialgericht Marburg hat die Klage abgewiesen.

Ausgangspunkt der gerichtlichen Beurteilung war § 4 Abs. 2 QBAARL:

„(1) Die stationäre postprozedurale Versorgung ist durch eine Ärztin oder einen Arzt mit Erfahrungen in der Gefäßchirurgie sicherzustellen.

(2) Die Einrichtung gemäß § 1 Abs. 2 muss gewährleisten, dass entweder ein eigenständiger fachärztlicher gefäßchirurgischer Bereitschaftsdienst im Haus oder binnen 30 Minuten ein fachärztlicher gefäßchirurgischer Rufbereitschaftsdienst an der Patientin oder dem Patienten zur Verfügung steht. 3Diese Dienste sind von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Gefäßchirurgie oder für Chirurgie mit Schwerpunkt Gefäßchirurgie oder für Chirurgie mit Teilgebiet Gefäßchirurgie wahrzunehmen.“


Die Krankenhauträgerin hatte vorgebracht, dass der zweite Absatz in dieser Vorschrift als Konkretisierung von Satz 1 zu verstehen sei, dass es also ausreiche, wenn entweder ein fachärztlicher gefäßchirurgischer Bereitschaftsdienst im Haus anwesend sei oder ein entsprechender Rufbereitschaftsdienst binnen 30 Minuten zur Verfügung stehe.

Dem ist das Sozialgericht nicht gefolgt. Es hat vielmehr auf die Tragenden Gründe des Gemeinsamen Bundesausschusses verwiesen. Aus diesen ergebe sich, dass das Eintreffen des Facharztes für Gefäßchirurgie binnen 30 Minuten toleriert werden könne, wenn ein anderer Arzt zunächst die Vitalfunktionen des Patienten sicherstelle. Außerdem werde diese Zeit benötigt, um den Patienten auf die etwa erforderliche Operation vorzubereiten. Es ergebe sich also aus § 4 Abs. 2 Satz 1 QBAARL, dass zwingend ein Arzt mit Erfahrung in der Gefäßchirurgie im Haus verfügbar sein müsse, um die Erstversorgung zu gewährleisten. Da dies vorliegend nicht der Fall gewesen sei, habe die Klägerin keinen Anspruch auf Bezahlung ihrer Leistung.

Die Klägerin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, so dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen ist. Für die Praxis zeigt sich allerdings einmal mehr, dass die Regelungen, die der Gemeinsame Bundesausschuss in seinen Richtlinien vorgibt, sehr ernst zu nehmen sind.
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RA Maurice Berbuir
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