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Mitbestimmung bei Mindestbesetzung mit Pflegepersonal

Nach den Bestimmungen in den §§ 3, 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber die zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Das Arbeitsgericht Kiel hatte in einem Beschlussverfahren darüber zu entscheiden, inwieweit dem Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht in diesem Bereich zusteht, bzw. welche Befugnisse einer Einigungsstelle insoweit zustehen (Beschluss vom 26.07.2017, 7 BV 67 c/16).

Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt eine Spezialklinik für Wirbelsäulen und Gelenke mit 354 Betten. Antragsgegner ist der Betriebsrat.

Auf Betreiben des Betriebsrats wurden nach längeren vergeblichen Einigungsversuchen zwei Gutachter damit beauftragt, Gutachten über die Arbeits- und Belastungssituation der Pflegekräfte zu erstellen und deren Gefährdungssituation insbesondere im Hinblick auf die psychische Belastung zu beurteilen. Die Sachverständigen stellten eine überhöhte Arbeitsbelastung des Pflegepersonals fest sowie eine damit einhergehende Gesundheitsgefährdung. Da die Betriebspartner sich nicht auf eine Betriebsvereinbarung über den Gesundheitsschutz, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG einigen konnten, bestimmte schließlich die Einigungsstelle Min-destpersonalstärken für die betroffenen Abteilungen, jeweils bezogen auf die tatsächlich belegten Betten. Die Arbeitgeberin beantragte daraufhin beim Arbeitsgericht, die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs festzustellen. Sie bemängelte, dass mit diesem Spruch unzulässig in ihre unternehmerische Freiheit eingegriffen werde.

Das Arbeitsgericht wies den Antrag zurück. Es erkannte, dass dem Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht auch bezogen auf die Anforderungen in den §§ 3 und 5 ArbSchG zustehe. Es sei zwar richtig, dass der Spruch der Einigungsstelle in die unternehmerische Freiheit eingreife, die durch Art. 12 GG grundgesetzlich geschützt sei. Dem Grundrecht der Arbeitgeberin stünden aber gleichwertige Rechte der Mitarbeiter gegenüber, nämlich das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen gemäß Art. 31 EU-Grundrechte-Charta sowie das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG. Durch die Gutachten sei festgestellt worden, dass die physische und psychische Belastung der Pflegekräfte eine kritische Grenze erreicht habe, die in Krisensituationen überschritten werden könne. Folglich sei die Arbeitgeberin zum Handeln verpflichtet gewesen, so dass der Betriebsrat berechtigt sei, über die Maßnahmen mitzubestimmen, die zur Abhilfe erforderlich und geeignet seien. Daraus ergebe sich die Zuständigkeit der Einigungsstelle.

Die Einigungsstelle habe ihren Ermächtigungsspielraum nicht überschritten. Insbesondere habe sie die Anforderungen an die Personalstärke mit Bezug auf die tatsächlich zu versorgenden Patienten und nicht schematisch anhand der Bettenkapazitäten bestimmt. Auch im Übrigen sei der Spruch der Einigungsstelle nicht zu beanstanden.
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RAin Cornelia Weitekamp
RAin Cornelia Weitekamp Zoom

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