Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Baulärm im Krankenhaus – Minderung des Entgelts?

Das Landgericht Berlin hatte im März 2016 über die Klage eines Privatpatienten zu entscheiden, der eine Minderung des Entgelts für die Wahlleistung Unterbringung geltend machte, weil während seines Aufenthalts im Krankenhaus Bauarbeiten durchgeführt worden seien (Az. 5 S 9/15).

Der Kläger war nach Abschluss einer entsprechenden Wahlleistungsvereinbarung im Krankenhaus der Beklagten in einem Einzelzimmer untergebracht gewesen. Hinsichtlich der Bauarbeiten hatte er im Prozess vorgebracht, dass jeweils werktags von 8 Uhr bis 13 Uhr und von 15 Uhr bis 18 Uhr Baulärm und Staubentwicklung seinen Aufenthalt beeinträchtigt hätten. Der Gebrauchswert seines Einzelzimmers sei deshalb gemindert gewesen.

Wie schon das Amtsgericht, wies auch das Landgericht die Klage ab.

Das Gericht bemängelte den unzureichenden Sachvortrag des Klägers. Der Kläger hatte nämlich nicht dargelegt, welcher Art die durchgeführten Bauarbeiten waren, und auch den Baulärm nicht näher beschrieben. Auch zur - gegebenenfalls wechselhaften – Intensität des Lärms hatte er sich nicht geäußert. Das Landgericht räumte ein, dass der Kläger nicht etwa ein „Lärmprotokoll“ habe erstellen müssen. Aber dessen unspezifizierte Ausführungen zu den Belästigungen ermöglichte nach Ansicht des Gerichts keine Feststellung einer Gebrauchsminderung oder gar deren Bezifferung.
-
RAin Cornelia Weitekamp
RAin Cornelia Weitekamp Zoom

-


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht