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Notfallversorgung in Krankenhäusern

Mit dem Beschluss vom 19.04.2018 kommt der Gemeinsame Bundesausschuss dem in § 136c Abs. 4 SGB V normierten Auftrag des Gesetzgebers nach, die stationäre Notfallversorgung neu zu konzipieren. Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag wird zwischen Krankenhäusern, die an der Notfallversorgung teilnehmen, und solchen, die dies nicht tun, unterschieden.

Die teilnehmenden „Notfallkrankenhäuser“ werden drei Stufen zugeordnet, nämlich der „Basisnotfallversorgung“, der „erweiterten Notfallversorgung“ oder der „umfassenden Notfallversorgung“. Hinzu kommen noch die Krankenhäuser der „speziellen Notfallversorgung“, zu denen die überregionalen Traumazentren, Kinderkrankenhäuser, Spezialversorger sowie Krankenhäuser mit einer Stroke Unit oder einer Chest Pain Unit gehören.

Jedes teilnehmende Krankenhaus soll eine Zentrale Notaufnahme vorhalten, die als zentrale Anlaufstelle für alle Notfallpatienten fungieren soll. Diese muss räumlich abgegrenzt und fachübergreifend geführt werden und unter eigenständiger, fachlich unabhängiger Leitung stehen. Von dort aus sollen die Patienten nach ausschließlich medizinischen Kriterien in die Fachabteilungen weitergeleitet werden. Um die Ressourcen der Zentralen Notaufnahme nicht durch Patienten zu blockieren, die keiner vollstationären Behandlung bedürfen, sollen Kooperationsvereinbarungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen geschlossen werden.

Die personellen, strukturellen und medizinisch-technischen Anforderungen werden für jede Stufe der Notfallversorgung gesondert festgelegt. Die Unterschiede bestehen zum einen in der Anzahl der geforderten Fachabteilungen, der Kapazität der jeweils vorgeschriebenen Intensivstation und der vorzuhaltenden medizinisch-technischen Ausstattung.

In jedem Krankenhaus, das an der Notfallversorgung teilnimmt, muss für jede relevante Fachabteilung jederzeit ein Facharzt innerhalb von maximal 30 Minuten am Bett des Notfallpatienten verfügbar sein. Das bedeutet für die Krankenhäuser, die an der Basisnotfallversorgung teilnehmen, das jederzeitige Vorhandensein je eines Facharztes für Innere Medizin, für Chirurgie und für Anästhesie. In den beiden höheren Stufen kommen die Fachärzte der weiteren beteiligten Fachabteilungen dazu.

Die Krankenhäuser müssen die Möglichkeit haben, Notfallpatienten auch auf dem Luftweg in ein Krankenhaus einer höheren Notfallstufe weiterzuverlegen, wobei in der ersten Stufe auch die Nutzung eines bodengebundenen Zwischentransports zulässig ist, während in den beiden höheren Stufen ein Hubschrauberlandeplatz vorgehalten werden soll. Insoweit gibt es aber einen Vorbehalt zugunsten derjenigen Krankenhäuser, die zwar im Übrigen die Voraussetzungen für die Teilnahme erfüllen, denen aber die Genehmigung für einen Hubschrauberlandeplatz aus Gründen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Krankenhauses liegen, versagt wird.

Krankenhäuser, die an der Notfallversorgung teilnehmen, erhalten abgestufte Zuschläge, von nicht teilnehmenden Krankenhäusern werden verbindliche Abschläge erhoben.
Der Beschluss sieht Übergangsfristen insbesondere für die Einrichtung einer barrierefreien Zentralen Notaufnahme aber im gegebenen Fall auch für die Erfüllung der Kriterien für die Beteiligung an der Basisnotfallversorgung.

Um die flächendeckende Versorgung von Notfallpatienten zu gewährleisten, sollen Krankenhäuser, die den Bestimmungen der Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen genügen, mindestens der Stufe 1 der Notfallversorgung zugeordnet werden. Sämtliche Krankenhäuser bleiben verpflichtet, im Notfall Hilfe zu leisten.
Nach den Erkenntnissen des Gemeinsamen Bundesausschusses nehmen von insgesamt 1.748 allgemeinen Krankenhäusern gegenwärtig etwa 628 Häuser nicht an der Notfallversorgung teil. Im letzten Jahr behandelten diese Krankenhäuser nur ca. 5 % aller Notfälle. Wie viele Krankenhäuser die vorgeschriebenen Kriterien schließlich erfüllen und wie sich insbesondere die vorgesehenen Vergütungsabschläge auf die nicht teilnehmenden Häuser auswirken, ist damit nicht prognostizierbar. Folgeerscheinungen in der Krankenhauslandschaft sind aber zu erwarten. Immerhin soll fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Beschlusses eine Evaluation vorgenommen werden, um die Realisierung der vorgesehenen gestuften Notfallversorgung zu überprüfen.

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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RAin Cornelia Weitekamp
RAin Cornelia Weitekamp Zoom

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