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Möglichkeit der Behandlung von stationären Patienten

Psychotherapeutische Behandlungen erstrecken sich zumeist über einen länger andauernden Zeitraum. Es kann deshalb durchaus vorkommen, daß während des Behandlungszeitraumes bei Patienten somatische Erkrankungen auftreten, die einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus erforderlich machen. Je nach Dauer des erforderlichen Krankenhausaufenthaltes kann es aus therapeutischer Sicht wünschenswert sein, daß die Behandlung durch den niedergelassenen Psychotherapeuten auch während des stationären Aufenthaltes im Krankenhaus fortgeführt wird. Es stellt sich in diesem Fall aber die Frage, ob und inwieweit der niedergelassene Psychotherapeut seine im Krankenhaus erbrachte Tätigkeit als ambulante Leistung gegenüber der KV abrechnen kann.

Grundsätzlich gilt, daß im Rahmen einer stationären Behandlung die medizinischen Leistungen eines Dritten, insbesondere eines niedergelassenen Vertragsarztes, nicht von dem Dritten, dem Patienten in Rechnung gestellt werden können. Eine Ausnahme gilt hier allerdings für Belegärzte. Vielmehr ist ein Krankenhaus gehalten, grundsätzlich sämtliche Leistungen, die zur Behandlung eines Patienten erforderlich sind, selbst vorzuhalten bzw. wenn dies nicht der Fall ist, die erforderlichen Leistungen auf seine Kosten von dritten Leistungserbringern zu beschaffen. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die die Leistungsfähigkeit des Krankenhau-ses nicht überstrapazieren. Dies führt in der Konsequenz dazu, daß ein niedergelassener Psychotherapeut, der eine ambulant begonnene Behandlung im Krankenhaus fortsetzt, für die im Krankenhaus durchgeführten Behandlungsmaßnahmen keinen Vergütungsanspruch gegenüber der KV erwirbt. Vielmehr ist er auf einen Ausgleich im Verhältnis mit dem Krankenhaus an-gewiesen.

Hintergrund der diesem Ergebnis zugrunde liegenden Regelungen ist, daß das für die Krankenbehandlung maßgebliche Pflegesatzrecht von einem einheitlichen Begriff der stationären Behandlung ausgeht. Ein Patient soll grundsätzlich einen Anspruch auf alle Leistungen erwerben, die nach Art und Schwere der Erkrankung für eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung notwendig sind und zwar auch dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die grundsätzlich ambulant erbracht werden könnten. Auch wenn die hinter diesem Ergebnis stehende Idee, daß nämlich die Patienten vor nachteiligen Folgen durch eine Aufspaltung einer einheitlichen Behandlung in einen stationären und einen ambulanten Teil geschützt werden sollen, durchaus begrüßenswert ist, so bleiben die Folgen für die betroffenen Therapeuten dennoch wenig erfreulich. Diese sind nämlich gezwungen, ihren Vergütungsanspruch ggf. in jedem Einzelfall gegenüber dem Krankenhaus geltend machen zu müssen. Darüber hinaus ist es auch nicht ohne weiteres einzusehen, warum eine auch ohne die stationäre Aufnahme des Patienten erforderlich gewordene Behandlung zu einer Aufgabe des Krankenhauses werden soll, wenn der Patient wegen eines völlig anderen Krankheitsbildes dort behandelt wird.

Dies wird offensichtlich auch von vielen Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen ähnlich gesehen. Denn es existieren auf Landesebene z. T. Absprachen zwischen der Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen, die eine Abrechnung entgegen den soeben dargestellten Grundsätzen zulassen. Danach sollen ärztliche Leistungen durch nicht am Krankenhaus angestellte Ärzte, sofern es sich nicht um Behandlungsmaßnahmen handelt, die mit der stationären Behandlung im Zusammenhang stehen, über den Behandlungsausweis zu Lasten der KV abrechenbar sein. Da keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, warum insoweit eine unterschiedliche Behandlung von Ärzten und Psychotherapeuten gerechtfertigt sein sollte, dürften bei Vorliegen von derartigen Absprachen auf Landesebene auch niedergelassene Psychotherapeuten berechtigt sein, im Krankenhaus erbrachte Leistungen gegenüber der KV abzurechnen. Für den einzelnen Psychotherapeuten bedeutet dies, daß sich der Therapeut vor Durchführung einer entsprechenden Behandlung bei einem stationär aufgenommenen Patienten bei seiner Kassenärztlichen Vereinigung, bzw. der Krankenkasse darüber erkundigen sollte, ob die Abrechnung der erbrachten Leistungen gegenüber der KV tatsächlich möglich sind.

Exkurs: Die Situation bei Privatpatienten

Anders stellt sich die Situation bei Privatpatienten dar. Hier kann eine Behandlung grundsätzlich auch auf Kosten des Patienten im Krankenhaus fortgeführt werden. Fraglich ist insoweit allein, ob für die im Krankenhaus erbrachten Leistungen gem. § 6a GOÄ eine Gebührenminderung i.H.v. 15% vorzunehmen ist. Dies dürfte indes unter Zugrundelegung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze nicht der Fall sein. Dieser hat dem Grunde nach ausgeführt, daß eine Minderung dann vorzunehmen ist, wenn die durch den niedergelassenen Vertragsarzt erbrachte Leistung mit der stationären Behandlung in einem engen Zusammenhang steht. Ein solcher soll insbesondere dann vorliegen, wenn entweder die Behandlung durch den niedergelassenen Arzt nur aufgrund der stationären Betreuung des Patienten durchgeführt werden konnte oder es sich bei der Leistung des nieder-gelassenen Arztes um die therapeutische Hauptleistung des Krankenhauses handelt. Beide Voraussetzungen werden bei einer Behandlung durch einen niedergelassenen Psychotherapeuten in einem allgemeinen Krankenhaus aber regelmäßig nicht vorliegen. Einem niedergelassenen Psychotherapeuten steht in der beschriebenen Konstellation deswegen ein ungeminderter Honoraranspruch gegenüber einem Privatpatienten zu.



RA Dr. Bernd Halbe - veröffentlicht in: Psychotherapeutische Praxis Heft Nr. 1/2003


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