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BSG interpretiert Merkmal der halbstündigen Transportentfernung für neurologische Komplexbehandlungen

Wie sich aus dem am 20.06.2018 veröffentlichten Terminbericht des 1. Senates zu seiner Sitzung am 19.06.2018 ergibt, hat das BSG in den Sachen B 1 KR 38/17 R und 39/17 R eine Festlegung zum umstrittenen Mindestmerkmal der OPS zur neurologischen Komplexbehandlung (OPS 8-981 und 8-98b) getroffen. Demnach werden Anfang und Beginn dieses Zeitraumes durch den Zeitpunkt der Entscheidung, ein Transportmittel anzufordern, und die Übergabe des Patienten an die behandelnde Einheit des Kooperationspartners eingegrenzt. Das BSG hat damit die vorhergehenden negativen Entscheidungen des LSG Rheinland-Pfalz bestätigt.

Mit dieser Definition widerspricht das BSG den FAQ des DIMDI, die für den OPS ab dem Jahr 2007 festgelegt hatte, dass die Zeit zwischen Rettungstransportbeginn und Rettungstransportende ausschlaggebend sein sollte, was in der Praxis so ausgelegt wurde, dass das Zeitlimit ab der Übergabe an das Transportteam bis zur Übergabe beim Kooperationspartner einzuhalten war. Auch aus dem älteren BSG-Urteil vom 21.04.2015 (B 1 KR 8/15 R) ergab sich ein Abstellen auf die reine Transportzeit. Durch die neue Interpretation des BSG fällt nun auch die Alarmierungs- und Rüstzeit des Transportmittels in die Frist, wobei es in der Praxis bereits schwierig werden dürfte, den minutengenauen Zeitpunkt der ärztlichen Entscheidung zur Verlegung nachzuweisen, da dieser regelmäßig schlicht nicht dokumentiert wird. Allenfalls der Eingang der Anforderung bei der Leitstelle könnte hier herangezogen werden.

Faktisch dürfte diese Definition die Erbringung des OPS für viele Krankenhäuser unmöglich machen. Ob damit der Schlaganfallversorgung in der Fläche gedient wird, ist mehr als fraglich. Aktuell gibt es bereits mehrere Anträge an das DIMDI, um den OPS mit Blick auf die Transportzeiten zu konkretisieren, wobei dessen Vorgaben regelmäßig nur für zukünftige Fälle gelten. Daher ist damit zu rechnen, dass viele Kostenträger bereits damit begonnen haben, Altfälle auszuwerten und in Kürze entsprechende Rückforderungen an die Krankenhäuser stellen werden, womit dann wieder strittig wird, ob eine derartige rückwirkende Anwendung der Rechtsprechung zulässig ist. Auffällig ist zudem, dass einzelne Krankenkassen bereits zum Jahreswechsel Rückforderungsklagen für verjährungsbedrohte Fälle angestrengt haben, in denen genau dieser Aspekt infrage gestellt wurde (vgl. die Hinweise der DKG vom 17.12.2017). Hier drängt sich der Verdacht auf, dass man dort ggf. hinter den Kulissen bereits über den Ausgang der Verfahren informiert war bzw. offenbar einen sehr guten Riecher für die zukünftige Rechtsprechung hatte.

Sobald uns die vollständigen Urteilsgründe vorliegen, wird dieser Artikel ergänzt.
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RA Maurice Berbuir
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