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Mitbestimmung bei Mindestbesetzung mit Pflegepersonal

In unserem Klinikrundbrief vom September 2017 haben wir über eine Entschei-dung des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.07.2017 berichtet, die einem Betriebsrat die Befugnis zusprach, unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes über die Mindestpersonalstärke einer Krankenhausabteilung mitzubestimmen. Das Arbeitsgericht nahm hierzu ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG an.

Das Landesarbeitsgericht Kiel hat auf die Beschwerde der Arbeitgeberin diese Entscheidung aufgehoben (Beschluss vom 25.04.2018, 6 TaBV 21/17).

Das Landesarbeitsgericht bestätigte zwar, dass dem Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht betreffend betriebliche Regelungen zum Gesundheitsschutz zustehe. Dies erstrecke sich auch auf Schutzmaßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschäden. Der Arbeitgeber sei jedoch erst zum Handeln verpflichtet, wenn eine Gefährdung feststehe oder konkrete Gefährdungen festgestellt worden seien. Die Gutachten, die der Einigungsstelle und dem Arbeitsgericht vorgelegt worden waren, um die Gefährdung zu belegen, genügten nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts jedoch nicht den Anforderungen an eine konkrete Gefährdungsbeurteilung. Sie hätten daher nicht die Grundlage für den Spruch der Einigungsstelle und den Beschluss des Arbeitsgerichts bilden dürfen.

Darüber hinaus habe die Einigungsstelle auch inhaltlich ihre Kompetenzen überschritten. Denn die Personalplanung, das heißt die Entscheidung über die Personalstärke insgesamt, sei ausschließlich Angelegenheit des Arbeitgebers. Insoweit stehe dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zu, so dass die Einigungsstelle insoweit nicht entscheidungsbefugt sei. Der Betriebsrat könne in Fragen der Personalplanung gemäß § 92 BetrVG lediglich Unterrichtung und Beratung beanspruchen. Auch aus dem Arbeitsschutzgesetz ergebe sich, dass die vom Arbeitgeber festgelegte Zahl der Beschäftigten bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen zum Arbeitsschutz zugrunde zu legen sei, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ArbSchG.

Dieser Beschluss begrenzt die Gestaltungsmacht der Betriebsräte und stellt im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung die Befugnisse klar. Er ist allerdings noch nicht rechtskräftig, denn das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.
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RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

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