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Referentenentwurf für ein Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Seit dem 25. Juni 2018 liegt der Referentenentwurf für ein Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vor.

Ausweislich der Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums soll es unter anderem der Schaffung neuer Pflegestellen dienen.
Insbesondere sind für den Pflegebereich folgende Änderungen vorgesehen:

Laut Entwurf sollen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Ver-band der privaten Krankenversicherung mit der Deutschen Krankenhausgesell-schaft ein neues System zur Vergütung der Pflegekosten schaffen. Hierfür sollen die Pflegepersonalkosten aus den DRG herausgerechnet werden. Sodann sollen diese Kosten in einem Katalog mit bundeseinheitlichen Bewertungsrelationen je Belegungstag ausgewiesen werden, der jährlich weiterzuentwickeln ist, § 17b Abs. 4 KHG-RefE. Im Rahmen der Budgetverhandlungen ist ein Pflegebudget zu vereinbaren, § 6a KHEntgG-RefE. Dabei sollen auch Tariferhöhungen berücksichtigt werden, § 9 Abs. 1 Nr. 7 KHEntgG-RefE.

Gemäß § 4 Abs. 8 KHEntgG-RefE sollen außerdem die zusätzlichen Personalkosten, die durch Neueinstellungen oder die Aufstockung bestehender Teilzeitstellen entstehen, ab 2019 in vollem Umfang finanziert werden.

Eine weitere Änderung mit Auswirkungen auf die Pflege in Krankenhäusern soll in der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung vorgenommen werden. Demnach sollen die Baukosten gefördert werden, die durch die Schaffung oder Erweiterung einer Ausbildungsstätte anfallen, §§ 11 Abs. 1 Nr. 6, 12 Abs. 2 Nr. 2 KHSFV-RefE. Der Krankenhausstrukturfonds soll bis 2019 wegen neuer Förderungsmöglichkeiten aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheits-fonds aufgestockt werden, § 12a Abs. 1 KHG-RefE.
Da mit diesem Entwurf das Gesetzgebungsverfahren erst eingeleitet wurde, ist der weitere Verlauf zunächst abzuwarten.


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