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Beschäftigung vs. Selbstständigkeit bei Honorarärzten in Krankenhäusern

Über die statusrechtliche Einordung einer in einem Krankenhaus tätigen Honorarärztin entschied am 10.1.2018 das SG Hannover (Az.: S 14 R 32/16).

Streitig war, ob eine als Honorarärztin tätige Anästhesistin kranken-, pflege- und rentenversicherungspflichtig war. Zentraler Ausgangspunkt für die Bewertung der Frage war dabei der zwischen dem Krankenhausträger und der Honorarärztin geschlossene Vertrag. Darin war in § 1 geregelt, dass der Krankenhausträger die Anästhesistin mit der selbstständigen ärztlichen Betreuung und Behandlung von Patienten beauftragt. Die Ärztin handle dabei in eigener Verantwortung, ein Weisungs- und Direktionsrecht des Krankenhausträgers bestehe nicht. Fachliche und organisatorische Vorgaben hätte sie insoweit zu beachten, wie dies die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erfordere. Eine Leistungserbringung durch Dritte sei möglich, ebenso könne sie einzelne Aufträge ohne Angabe von Gründen ablehnen. Darüber hinaus konnte die Ärztin ohne die Zustimmung des Krankenhausträgers für andere Auftraggeber tätig werden.

Das SG Hannover hielt die Ärztin nicht für versicherungspflichtig in den Zweigen der Sozialversicherung. Die Anästhesistin sei nicht bei dem Krankenhausträger beschäftigt gewesen. Ein Beschäftigungsverhältnis zeichne sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts insbesondere durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber aus. Davon sei auszugehen, sofern der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert sei und hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterläge. Im Unterschied dazu zeichne sich eine selbstständige Tätigkeit dadurch aus, dass der Selbstständige ein eigenes unternehmerisches Risiko trage, eine eigene Betriebsstätte vorhanden sei und er frei über seine Arbeitskraft verfüge. Entscheidend sei bei der Abgrenzung auf die Umstände abzustellen, die das Gesamtbild prägen. Das Gesamtbild ergäbe sich dabei zum einen aus dem Vertragsverhältnis, zum anderen aber auch aus dem tatsächlichen Vertragsvollzug. Dabei seien die tatsächlichen Verhältnisse ausschlaggebend, sofern sie von den vertraglichen Regelungen abwichen.

Für eine abhängige Beschäftigung spreche, dass die Honorarärztin in die Arbeitsorganisation des Krankenhausträgers eingegliedert gewesen sei und ihre Tätigkeit auch in dessen Räumlichkeiten verrichtet hätte. Zudem mangele es nach den klassischen Unterscheidungsmerkmalen auch an dem unternehmerischen Risiko.
Allerdings sei das unternehmerische Risiko bei ärztlichen Dienstleistungen nicht ausschlaggebend, da sie in erster Linie Know-How voraussetzen würden und nicht mit größeren Investitionen verbunden seien. Aufgrund dessen sei das fehlende unternehmerische Risiko kein Indiz für eine abhängige Beschäftigung im konkreten Fall.

In Bezug auf eine selbstständige Tätigkeit führte das Gericht aus, dass die Anästhesistin nicht an Teambesprechungen hätte teilnehmen müssen und insbesondere auch für andere Auftraggeber tätig werden konnte. Zudem hätte auch die Möglichkeit bestanden die Aufgabe auf eine dritte Person zu übertragen, was aufgrund der Vergütungshöhe von 85,00 € pro Stunde auch tatsächlich möglich gewesen wäre. Untypisch für Beschäftigte sei es weiterhin, dass der Ärztin das Recht zugestanden wurde einzelne Aufträge ohne die Angabe von Gründen abzulehnen. Darüber hinaus sei die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Krankenhauses kein zwingendes Indiz für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. Dies werde insbesondere durch § 2 I 1 KHEntGG deutlich. Durch die Regelung käme der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck, dass Krankenhausleistungen auch durch nicht angestellte Ärzte erbracht werden könnten.

Als entscheidendes Indiz für die Selbstständigkeit könne weiterhin die Höhe der Vergütung herangezogen werden. Liege das vereinbarte Gehalt deutlich über dem Arbeitsentgelt eines sozialversicherten Beschäftigten und ließe somit Eigenvorsorge zu, sei dies als „gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit“ anzusehen. Würden die Tariflöhne um mindestens 100% überschritten, sei relativ sicher auf eine selbstständige Beschäftigung zu schließen.

Aufgrund des sich aus der Abwägung ergebenden Gesamtbildes, sei von einer selbstständigen Tätigkeit der Ärztin auszugehen, sodass eine Versicherungspflicht durch den Krankenhausträger nicht bestehe.
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RA Sven Rothfuß
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