Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Strukturmerkmal „halbstündige Transportentfernung“

Am 19.06.2018 tagte mal wieder der erste Senat des Bundessozialgerichts in Sachen Krankenhausvergütung – mit den erwartbar negativen Konsequenzen für die Leistungserbringer: Diesmal traf es Krankenhäuser, die in der Schlaganfallversorgung neurologische Komplexbehandlungen nach den OPS 8-981 bzw. 8-98b erbringen, ohne neurochirurgische Notfalleingriffe und/oder gefäßchirurgische und interventionell-neuroradiologische Behandlungsmaßnahmen im eigenen Haus durchführen zu können (Az. B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R).

Für diese Kliniken gilt die Vorgabe aus dem OPS, wonach diese Leistungen unter Zuhilfenahme externer Kooperationspartner erbracht werden dürfen, sofern sich diese in „halbstündiger Transportentfernung“ befinden. Dieser Begriff wird im OPS-Text als Zeit zwischen Rettungstransportbeginn und Rettungstransportende definiert, was in der Praxis entsprechend der einschlägigen Literatur so aufgefasst wurde, dass damit der Zeitraum zwischen Abfahrt bzw. -flug und Ankunft des Transportmittels vom verlegenden zum aufnehmenden Kran-kenhaus gemeint ist . Dementsprechend entzündeten sich dann Streitigkeiten mit den Kostenträgern daran, ob bestimmte Strecken mit oder ohne Blaulicht innerhalb des Zeitlimits zu bewältigen seien bzw. ob eine witterungs- oder tageszeitabhängige Verwendung von Rettungshubschraubern das Merkmal der grundsätzlichen Erfüllbarkeit belege.

Im entschiedenen Fall war unstrittig, dass die Einhaltung des Zeitlimits nur unter Verwendung eines Hubschraubers zu erzielen war. Problematisch war dessen Einsatz bei Dunkelheit, da insoweit zunächst eine Ausleuchtung des Landeplatzes durch die Feuerwehr eingeleitet werden musste und zudem nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Hubschrauber aus einem anderen Bundesland angefordert werden musste, da kein nachtflugfähiger Hubschrauber vor Ort stationiert war. Die Vorinstanzen entschieden bereits zu Lasten der Krankenhäuser, wobei das Landessozialgericht hier erstmalig die Ansicht vertrat, die Transportdauer umfasse bereits den Zeitraum ab der ärztlichen Feststellung der Indikation zur Verlegung zum Kooperationspartner, weshalb trotz der reinen Flugdauer zwischen Krankenhaus und Kooperationspartner von knapp 20 Minuten das Strukturmerkmal nicht erfüllt sei.

Ausweislich des Terminberichtes vom 20.06.2017 – das Urteil liegt noch nicht vor - hat nun das Bundessozialgericht die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Demnach soll die halbstündige Transportentfernung als der Zeitraum zwischen der Entscheidung, ein Transportmittel anzufordern und der Übergabe des Patienten an die behandelnde Einheit des Kooperationspartners definiert sein.

Der erkennende Senat entfernt sich damit von seiner bisherigen Linie, wonach die Abrechnungsbestimmungen sowie ICD und OPS streng nach ihrem Wortlaut auszulegen seien und das lernende DRG-System durch seine jährliche Überarbeitung auf Fehlsteuerungen selbst zu reagieren habe. Denn der Wortlaut des OPS stützt diese offensichtlich erweiternde Auslegung gerade nicht, Transportzeit bzw. –dauer können nicht etwa notwendige Vorbereitungshandlungen umfassen, zumal damit auch die Bestimmbarkeit des Anfangszeitpunktes erschwert wird, da die ärztliche Entscheidungsprozesse meist nicht minütlich dokumentiert werden. Ebenso ließ sich diese nun vertretene Auslegung auch nicht aus der früheren Entscheidung vom 21.04.2015 (B 1 KR 8/15 R) ableiten, in der noch rein auf den Transport und die dafür aufgewandte Zeit abgestellt wurde.

Diese Rechtsprechung wird vermutlich die zukünftige Versorgung von Schlaganfallpatienten in der Fläche verschlechtern, da die Einhaltung der nun-mehrigen Zeitvorgabe vielen Krankenhäusern nicht möglich sein wird. Ob den Patienten damit gedient ist, wenn zukünftig die nächste spezialisierte Stroke-Unit erst in 100 km Entfernung erreichbar ist, sei dahingestellt.

Schließlich ist auf der Grundlage dieses Urteils eine Welle von Rückforderungen unverjährter abgeschlossener Behandlungsfälle durch die Krankenkassen zu befürchten, in denen Behandlungskosten für Patienten zurückgefordert werden, die lege artis behandelt wurden.
-
RAin Cornelia Weitekamp
RAin Cornelia Weitekamp Zoom

-


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht