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Krankenhausfinanzierung: Zentrumszuschläge

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte darüber zu entscheiden, ob und inwieweit eine Universitätsklinik einen Zuschlag für die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen Zentrums verlangen kann (Az. 13 A 673/16).

Der Feststellungsbescheid für das beigeladene Universitätsklinikum wies als besonderes Leistungsangebot die periphere Stammzellentransplantation aus. Vier Betten waren in der Gesamtbettenzahl der Kinderheilkunde (pädiatrische Hämatologie) enthalten. Als weiteres besonderes Leistungsangebot wies der Bescheid die Knochenmarktransplantation aus; insoweit wurden drei Betten der Kinderheilkunde (pädiatrische Hämatologie) zugewiesen.
Da das Universitätsklinikum in den Entgeltverhandlungen keinen Zuschlag für die Kinderonkologie durchsetzen konnte, rief es die Schiedsstelle an. Es begründete seinen Anspruch auf einen Zentrumszuschlag mit seiner Eigenschaft als Maximalversorger und der Tatsache, dass es in NRW insgesamt lediglich sechs Krankenhäuser gibt, die kinderonkologische Leistungen erbringen. Der besondere Aufwand, der für die Behandlung nach den Vorgaben der entsprechenden Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses betrieben werden müsse, sei durch die einschlägigen DRG nicht abgedeckt. Das Klinikum führte 14 Positionen mit jeweils ausgewiesenem Eurobetrag an, für die ein Zuschlag gewährt werden müsse. Nachdem die Schiedsstelle dem Antrag des Klinikums stattgegeben und die zuständige Bezirksregierung den Schiedsstellenspruch genehmigt hatte, riefen die Krankenkassen die Verwaltungsgerichte an.

Das Oberverwaltungsgericht hatte als zweitinstanzliches Gericht zunächst darüber zu befinden, ob die Beigeladene ein kinderonkologisches „Zentrum“ unterhielt, dass die Gewährung eines Zuschlags rechtfertigte. Hierbei bezog es sich auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2016. In diesen Entscheidungen war als grundsätzliche Voraussetzung für die Anerkennung als „Zentrum“ die entsprechende Ausweisung im Feststellungsbescheid genannt. Soweit allerdings der Landeskrankenhausplan die Ausweisung von Zentren nicht vorsehe – wie dies unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen der Fall ist - , müssten nach den seinerzeitigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts dem Krankenhaus die besonderen Aufgaben eines solchen Zentrums in einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 S. 5 SGB V zugewiesen werden (Urt. v. 08.09.2016, Az. 3 C 6.15 und 3 C 11.15).

Im vorliegenden Fall gab es weder die Ausweisung eines kinderonkologischen Zentrums im Feststellungsbescheid, noch eine entsprechende ergänzende Ver-einbarung. Das Oberverwaltungsgericht bejahte dennoch die krankenhausent-geltrechtliche Zentrumseigenschaft der Kinderonkologie der Beigeladenen. Es legte nämlich den Feststellungsbescheid aus, der hochspezialisierte Leistungen im Bereich der Kinderonkologie als Bestandteil des Versorgungsauftrags für das Universitätsklinikum auswies. Diesen Bestimmungen im Feststellungsbescheid sowie der Tatsache, dass es sich bei dem Universitätsklinikum um ein Krankenhaus der Maximalversorgung handelt, entnahm der erkennende Senat den planerischen Willen, dem Krankenhaus die besonderen Aufgaben eines Zentrums zuzuweisen.

Er akzeptierte allerdings nur fünf der von der Beigeladenen geltend gemachten Positionen als zuschlagsfähig, nämlich die Vorhaltung einer zellbiologischen Laboreinheit, die Referenzdiagnostik, Weiterbildung und Treffen der Studiengruppen, die Teilnahme an Therapieoptimierungsstudien und die Meldung an das Kinderkrebsregister. Denn nur patientenübergreifende Leistungen sowie spezielle Behandlungsangebote könnten Zentrumsleistungen in diesem Sinne sein.

Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist die Tatsache, dass das Gericht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insofern erweitert hat, als es den Inhalt des Feststellungsbescheids auslegt und so dazu kommt, ein zu-schlagsfähiges Zentrum zu bejahen, obwohl eine ausdrückliche Bestimmung hierzu fehlt und es auch eine - vom Bundesverwaltungsgericht für erforderlich gehaltene – ergänzende Vereinbarung nicht gab.
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RA Prof. Dr. Bernd Halbe
RA Prof. Dr. Bernd Halbe Zoom

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