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Schriftformerfordernis bei der Unterrichtung über den Inhalt von Wahlleistungen

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Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang, daß sämtliche Urteile zu § 22 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 Bundespflegesatzverordnung (BPflV) a.F. ergingen. Dieser normierte, daß die Patienten vor Abschluß einer Wahlleistungsvereinbarung „über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im einzelnen zu unterrichten“ sind.

Diese Regelungen waren bis zum 31.12.2004 für die Vereinbarung und Berechnung von Wahlleistungen maßgeblich (§ 16 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)).

Seit dem 01.01.2005 gelten für die Vereinbarung und Berechnung von Wahlleistungen an Stelle der §§ 22 ff. BPflV die neu gefaßten §§ 17 ff. KHEntgG (§ 22 BPflV n.F.).

Im Gegensatz zu der alten Regelung fordert § 17 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 KHEntgG, daß die Patienten vor Abschluß der Vereinbarung „schriftlich über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im Einzelnen zu unterrichten“ sind.

Meist wurden den Patienten im Zuge der Vereinbarung Informationsblätter ausgeteilt. Das Krankenhaus hat sich den Erhalt dieser Informationsblätter lediglich aus Beweisgründen quittieren lassen. Dies jedoch wird dem Schriftformerfordernis nicht gerecht. § 126 Abs. 1 BGB erfordert hierfür nämlich die eigenhändige Unterschrift eines Vertreters des Krankenhauses.

Ein Verstoß gegen die Formvorschrift hätte zur Folge, daß die Informationspflicht insgesamt nicht erfüllt ist und die Wahlleistungen nicht wirksam vereinbart wurden.

Insofern sollten sämtliche Patienteninformationen in diesem Zusammenhang daraufhin überprüft werden, ob diese seit dem 01.01.2005 auch von einem Vertreter des Krankenhauses gegengezeichnet wurden. Für die Zukunft sollten die benutzten Vordrucke um ein entsprechendes Unterschriftenfeld ergänzt werden, damit die Unterschrift nicht in Vergessenheit gerät und sich eine entsprechende Praxis einspielt.

27.01.2005


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